04521/409786 olafbentke@web.de

 

 

 

Für das Wohl der Stadt Eutin

und ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Was wir für Sie und Eutin erreichen wollen

Soziale Förderung

Die Bevölkerung der Stadt wird immer älter. Eutin braucht den Zuzug junger Familien. Wohnen in Eutin muss attraktiver werden, durch bezahlbaren Wohnraum für Jung und Alt.

 

Abschaffung der Staßenausbaubeiträge

Die Straßenausbaubeiträge sind durch eine Satzungsänderung vom Tisch. betroffene Bürgerinnen und Bürger haben maßgeblich zu dem Gelingen beigetragen.

Wir Danken Ihnen für Ihre Initiative.

 

Senkung der Schulden der Stadt Eutin

Wir haben der Verwaltung eine Liste mit 24 Punkten vorgelegt, wie und wo man sparen könnte.

Weiter unten lesen sie mehr.

Mehr Bürgerbeteiligung

Bürgerinformation, Bürgerversammlungen und Bürgerentscheide bei wichtigen Vorhaben der Stadt machen ein Umdenken möglich, ein Weg zu mehr Demokratie.

Förderung des Tourismus

Der neue Chef der Eutin GmbH hat sein Marketingkonzept vorgestellt. Wir unterstützen seine Pläne für die Zukunft.

Keine Verschwendung von Geldern für den Ankauf sanierungsbedürftiger Gebäude.

Private Investoren können das Bild der Stadt auch positiv gestalten.

FREIE WÄHLER Eutin verweigern Teilnahme an kommunalen Sitzungen

 

Der Fraktionsvorsitzende FREIE WÄHLER Eutin, Olaf Bentke, teilt mit, dass die Mitglieder seiner Fraktion bis auf weiteres den Ausschusssitzungen der politischen Gremien fernzubleiben werden.

Grund dafür ist die aktuelle Entwicklung der Corona-Pandemie mit über 1.000 Toten täglich deutschlandweit. Aber auch Eutin mit dem Schwerpunkt Elisabethkrankenhaus kämpft gegen zunehmende Infektionen. Ein längerer und evtl. auch stärkerer Lockdown ist im Gespräch.

 Wir halten es für äußerst bedenklich, dass Sitzungen wie z. B. der gestrige Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) trotzdem planmäßig stattfinden, in der Regel mit bis zu 40 Teilnehmern.

 Sowohl die Bundes- als auch unsere Landesregierung warnen vor jeglichen sozialen Kontakten, da diese das Virus nähren. Davon völlig unbeeindruckt soll das politische Sitzungsverhalten in Eutin unverändert weitergehen. Stundenlange Sitzungen ohne, dass laut Tagesordnung dringliche Beschlusslagen vorliegen.

 Die FREIEN WÄHLER sind sehr besorgt, wegen dieser Sorglosigkeit der meisten Eutiner Politiker*innen, der mangelnden Fürsorgepflicht des Bürgermeisters gegenüber seinen Mitarbeiter*innen und letztlich des stellvertretenden ASU-Vorsitzenden Clasen gegenüber den Sitzungsmitgliedern am gestrigen Abend.

 „Wir werden uns diesem Gesundheitsrisiko nicht weiter aussetzen und wollen auf keinen Fall der Verbreitung des Virus Raum geben“, so Bentke

 Die Empfehlungen des Landesministeriums des Innern für das Abhalten kommunaler Sitzungen werden schlichtweg von der politischen Mehrheit ignoriert.

Danach sollen Ausschusssitzungen abgesagt werden, wenn eine zeitnahe Befassung und Entscheidung durch die Vertretung nicht zwingend notwendig ist.

 „Selbstverständlich muss Politik auch in Pandemiezeiten handlungsfähig bleiben. Aber nicht, in dem 16 Tagesordnungspunkte abgehandelt werden, von denen 13 allgemeine Informationen der Sitzungsteilnehmer beinhalten, die ohne weiteres schriftlich oder per Mail erfolgen können“, so Bentke.

Leider verschließt sich auch die Mehrheit der Eutiner Politiker*innen digitaler Lösungen, die auch bei Beschlusslagen einen Sitzungstermin entbehrlich machen würden. Der Gesetzgeber lässt dies zu. So hat der Kreis OH einstimmig am 01.12.2020 beschlossen, Videokonferenzen bei Sitzungen zuzulassen. Was im Kreis unproblematisch möglich ist, war Tage später u. a. in der Stadtvertretung durch die Vertreter*innen derselben Parteien nicht einmal eine Diskussion wert. Der entsprechende Tagesordnungspunkt wurde einfach abgesetzt.

 Eutiner Politiker*innen sitzen offensichtlich lieber persönlich zusammen, halten beim Betreten, Verlassen, Durchqueren des Raumes und in den Pausen auch schon mal den Mindestabstand nicht ein, nutzen nicht desinfizierte Rednerpulte und sprechen in ungereinigte Mikrofone. Kein gutes Vorbild!

 „Offensichtlich wird die Gefahr der Pandemie von vielen Stadtvertretern auf die leichte Schulter genommen! Denn Begründungen für das gesundheitsgefährdende Verhalten anderer Fraktionen haben wir bisher nicht erhalten“, beklagt Bentke.

 Die Stellungnahmen auf unsere schriftliche Anfrage beim Bürgermeister, Bürgervorsteher und beim stellvertretenden ASU-Vorsitzenden Clasen lauten lapidar vom Bürgervorsteher, wir können unser Anliegen erneut im Ältestenrat vorbringen, die Sache mit dem Mikrofon könne geprüft werden. Herr Clasen schloss sich dem an. Der Bürgermeister verzichtete gleich auf eine Antwort.

 So werden im Moment Eutiner*innen, die aus Rücksicht auf die eigene Gesundheit und die ihrer Mitbürger*innen sich keinem Risiko aussetzen wollen, vom politischen Entscheidungsprozess ausgeschlossen.

 Deswegen erwarten die FREIEN WÄHLER Eutin von Entscheidungsträgern ein angemessenes Verhalten die Pandemie betreffend und werden, solange keine Änderung eintritt den Ausschusssitzungen fernbleiben, zum Schutze unserer eigenen Gesundheit und des Schutzes unseres unmittelbaren sozialen Umfelds.

Anfrage an Herrn Bürgervorsteher Dieter Holst, Herrn Bürgermeister, Herrn Clasen (ASU)
 

Olaf Bentke                                                                                                                                                                                                                                                         11.01.2021
Fraktionsvorsitzender
FREIE WÄHLER
Stadtvertreter

Herrn Bürgervorsteher
Dieter Holst
Herrn Bürgermeister
Carsten Behnk
Herrn Clasen
Stellvertr. Vors. ASU
Gremienbetreuung
Frau Harter zur Kenntnis
per Mail

Sehr geehrte Herren,
nach Rücksprache mit der Gremienbetreuung findet die Sitzung des ASU am 14.01.2021 planmäßig statt.
Dies halten wir in Anbetracht der gegenwärtigen Entwicklung der Pandemie auch in Ostholstein und Eutin für äußerst bedenklich.
Sowohl die Bundes- als auch unsere Landesregierung warnen vor jeglichen sozialen Kontakten, da diese das Virus nähren. Davon völlig unbeeindruckt soll das politische Sitzungsverhalten in Eutin unverändert weitergehen. Kein gutes Vorbild für die Bürger*innen.

Die Agenda des ASU enthält neben 3 Beschlussvorlagen, die aus unserer Sicht nicht eilbedürftig sind, lediglich Tagesordnungspunkte, die der Information der Sitzungsteilnehmer dienen. Diese Infos sollten ohnehin bis auf Weiteres schriftlich zur Verfügung gestellt werden. Diese Sitzung ist also nicht zwingend zu diesem Zeitpunkt erforderlich. Außerdem mussten wir in der Vergangenheit feststellen, dass die Hygiene in den Sitzungen aus unserer Sicht verbesserungsbedürftig ist.
Der Hin- und Rückweg zum/vom Sitzungsort gewährleistet nicht den nötigen Abstand und die Maskenpflicht. Beim Verlassen des Sitzplatzes kann der 1,5m Abstand in der Regel nicht eingehalten werden. Mikrofon und Rednerpult werden nicht nach jedem Redebeitrag desinfiziert.
Sehr bedauert haben wir, dass leider die meisten Fraktionen in der letzten Stadtvertretung nicht bereit waren, einer digitalen Lösung zuzustimmen. Wieder wurde eine Chance vertan.Völlig unverständlich in diesen Zeiten. Es werden Gesundheit, im schlimmsten Fall sogar Leben, von Verwaltungsmitarbeitern, Politikern und Besuchern in Kauf genommen.
Wir können das Verhalten der Entscheidungsträger, sich nicht auf die Pandemiesituation angemessen einzustellen, nicht mehr nachvollziehen und sind auch nicht bereit dies länger hinzunehmen. Wir verweisen auf die Runderlasse des LaMinisteriums des Innern zum Abhalten kommunaler Sitzungsdienste vom 16. und 22.03.2020: „In der gegenwärtigen Situation ist zu empfehlen, Sitzungen – auch der Ausschüsse – bis auf Weiteres nur in solchen Fällen und in dem Umfang durchzuführen, in denen/in dem eine zeitnahe Befassung und Entscheidung durch die Vertretung zwingend notwendig ist. Sofern diese Voraussetzung nicht gegeben ist, sollten bereits terminierte Sitzungen wieder abgesagt werden.“
„Es wird noch einmal dringend empfohlen, in der gegenwärtigen Situation Sitzungen der Vertretung auf das absolut Notwendige zu beschränken. Dies gilt nicht nur für Sitzungen an sich, sondern auch für zu behandelnde Themen; im Zweifel sollte von der Abhaltung einer Sitzung abgesehen und/oder aufschiebbare Beratungen auf eine spätere Sitzung verschoben werden.“

Wir bitten Sie, bis spätestens 13.01.2021 um Ihre Stellungnahmen, warum die Erlasslage des
Ministeriums für den ASU am 14.01.2021 nicht angewendet wird.

Olaf Bentke

 

 

Antworten

 Eine Antwort vom Bürgermeister haben wir nicht dazu erhalten. Der Bürgervorsteher Dieter Holst meinte nur „Es besteht nun für sie die Möglichkeit, das Thema erneut in der nächsten Sitzung des Älestenrats aufzunehmen.“ Das hatte Olaf Bentke schon oft gemacht und dieser Ältestenrat fand nicht mehr vor dieser Ausschussssitzung statt. Sascha Clasen, der als Vorsitzender des Ausschusses die Hauptverantwortung für die Sitzung trägt, meinte nur, „den Worten des Bürgervorstehers ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen“ So fand also in Präsenz über drei Stunden eine Sitzung mit etwa 35 Teilnehmern statt, die hauptsächlich dem Austausch von Informationen diente und dazu sind sogar noch weitere Gäste eingeladen worden!

 

Abschied von Frau Sigrid Jürß

 

Sigrid Jürß
Stadtvertreterin
FREIE WÄHLER Eutin
09.12.2020

Heute habe ich Herrn Bürgervorsteher Holst über meinen Rücktritt als Stadtvertreterin mit Wirkung vom 31.12.2020 informiert.

Meine Gründe für den Rücktritt sind privater Natur.
Meine Lebensplanung hat sich noch einmal grundsätzlich verändert.
Wir werden in absehbarer Zeit aus Eutin wegziehen.
Die Vorbereitungen dafür lassen mir nicht die erforderliche Zeit, um meine Ansprüche an eine engagierte, politische Arbeit angemessen zu erfüllen.

Ich bedanke mich bei meiner Fraktion der FREIEN WÄHLER Eutin für die gute, sehr kollegiale Zusammenarbeit. Ihr seid ein tolles Team!
Hervorheben möchte ich die vertrauensvolle, solidarische gemeinschaftliche Arbeit mit unserem Fraktionsvorsitzenden Olaf Bentke. Unsere langen Gespräche über die große und die kleine (Eutiner) Politik werden mir fehlen.
Unser größter Erfolg, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die wir gemeinsam mit Bürger*innen Eutins durchsetzen konnten, war die Umsetzung eines Wahlversprechens und hat unsere politische Kraft deutlich gemacht.

Diese Kraft und den Mut, auch mal gegen den Strom zu schwimmen, wünsche ich der Fraktion weiterhin auch bei künftigen Entscheidungen.

Den Wähler*innen meines Wahlkreises, die mir als Politneuling im ersten Anlauf ein Direktmandat beschert haben, danke ich für ihr Vertrauen.
Aber gravierende, persönliche Veränderungen können sich mit fast 70 nicht an Wahlperioden halten.
Ich hoffe auf ihr Verständnis.

Achten Sie auf sich und bleiben Sie gesund.
Sigrid Jürß

FREIE WÄHLER legen 24-Punkte Sparprogramm für Haushalt 2020 vor

 

Der aktuelle Haushaltsplan endet nach derzeitigem Stand mit einem Fehlbetrag von 2,8 Mio€.
Eine Neuverschuldung 2020 wird in Höhe von rd. 5 Mio€ erwartet.
Der Schuldenstand Eutins wird sich von z.Z. über 50 Mio€ in den nächsten drei Jahren voraussichtlich mehr als verdoppeln.
Unter diesen Umständen bezeichnen wir die Haushaltslage Eutin als katastrophal.

Die großen Kostentreiber sind der Schulneubau am kleinen See, die Sanierung der W.-Wisser-Schule und der Bau eines neuen Feuerwehrhauses.

Die FREIEN WÄHLER wünschen sich ein soziales, sicheres und wirtschaftlich blühendes Eutin.
Leider lassen sich nicht alle Wünsche mit einem zu vertretenen Etat vereinbaren.
Die aktuelle und noch zunehmende Schuldensituation ist eine schwere Hypothek für die nachfolgende Generation.
Wir müssen uns beschränken und das Notwendige im Auge behalten.

Zur Haushaltsplanung haben die FREIEN WÄHLER ein 24-Punkte Programm vorgelegt, das auch Grundlage im Konsolidierungsgespräch des Hauptausschusses am 3. Dezember sein wird.

Schwerpunkte der Einsparmöglichkeiten sehen wir in den Bereichen

• Bau- und Bauleitplanungsbereich
• Grundstücks- und Immobilienkäufe
• Personalkosten der Stadt
• Reinigungs- und Energiekosten städtischer Liegenschaften
• Innenstadtsanierung

 Also

Kein Kauf der Fasaneninsel mit den daraus folgenden Zusatzkosten
Keine Luxussanierung des Marktplatzes
Senken der Personalkosten durch effiziente Organisation der Verwaltung
Neubau der Schule am kl. See und Sanierung der W.-Wisser-Schule zu geringeren Kosten als die Campuslösung – wie im Bürgerentscheid versprochen

Die FREIEN WÄHLER wollen eine solide Haushaltspolitik und den Abbau der Schulden.

FREIE WÄHLER bedauern den Wechsel bei der Ausrichtung des Eutiner Stadtfestes

Stadtfeste haben in Eutin inzwischen eine gute Tradition. Sie sind weit über Eutin hinaus bekannte Events.
Sie waren ein Magnet für viele Besucher und waren auch verbunden mit dem Namen Claudia Falk.

Frau Falk hat mit viel Engagement und Herzblut diese Stadtfeste ausgerichtet. Mit großer Überzeugungskraft hat sie die vielen HelferInnen gewinnen können, ohne die Vieles nicht möglich gewesen wäre.

Aber als Unternehmerin und Marketingexpertin sieht sie auch die Grenzen solcher jährlichen Veranstaltungen.

„Das Ende eines Stadtfestes ist der Beginn des nächsten Stadtfestes“, hat sie einmal gesagt. Gerade auch für die Ehrenamtlichen eine große Herausforderung.

Ihr Vorschlag, ein Stadtfest im Zweijahresrythmus durchzuführen und dafür im freien Jahr ein zusätzliches Fest in der Stadtbucht zu organisieren, fand im Hauptausschuss leider keine Mehrheit.

Beschlossen wurde stattdessen, den Ausrichter des Stadtfestes zu wechseln. Künftig wird Marcus Gutzeit die Organisation übernehmen. Auch wenn die FREIEN WÄHLER dem nicht zugestimmt haben, wünschen wir ihm natürlich dabei ein gutes Händchen und viel Erfolg.

Claudia Falk hat sich zunächst von Eutin „verabschiedet“, aber viele EutinerInnen werden sich gerne an die bunten Regenschirme in der Innenstadt erinnern.

Alle Versammlungen, die Sie in dem Sitzungskalender finden sind öffentlich. Sie haben die Möglichkeit Fragen zu stellen und dem Verlauf zu folgen.

Wir freuen uns auf rege Beteiligung!

Zum Antrag der Grünen „Klimanotstand für Eutin“

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hat unsere Fraktion noch für diesen Antrag von den Grünen gestimmt, denn wir halten den Klimaschutz für sehr wichtig. Wir finden, dass ein Umdenken in Hinsicht auf unsere Umwelt unbedingt erforderlich ist.

Aber mit Erstaunen musste ich schon wenige Minuten später feststellen, dass die Antragsteller selber sich nicht an ihre Vorgaben in diesem Antrag halten. Den Worthülsen des Antrages folgen keine Taten!

Unseren Antrag auf einen Arbeitskreis, der weitere Maßnahmen festlegen sollte, damit es nicht bei leeren Worthülsen bleibt, sondern konkrete und umsetzbare Vorschläge erarbeitet werden, wurde mit den Stimmen von Jamaika abgelehnt!

Aber dabei blieb es nicht. Noch etwas später wurde dem Bau eines Hotels zugestimmt. Für dieses Hotel musste ein Landschaftschutzgebiet weichen. Damit die Besucher des Hotels einen besseren Ausblick bekommen, muss sogar ein 10 m vom Gebäude entfernter Baum gefällt werden. Auf einem besonders sensiblen Landschaftsraum entsteht ein bis zu 60 Meter breiter und 15 Meter hoher Hotelklotz.

Wie hieß es noch vor kurzem beim Bürgerentscheid? Als Grund für den Bürgerentscheid 2 wurde unter anderem genannt, das der 50 m naturschutzrechtlich geschützte Uferstreifen erhalten bleibt. An der Stadtbucht aber wird das ignoriert, da sorgt man denn eben dafür, dass das Landschuftsschutzgebiet gegen die Entscheidung des Beirates für Naturschutz reduziert wird.

Erst den Klimanotstand ausrufen und wenig später dann einer Verschandelung der attraktivsten Stellen Eutins zuzustimmen, ist pure Heuchelei. Aber das ist ja nicht das erste Mal, dass die Grünen hier so handeln. Schließlich stimmten sie vor wenigen Jahren auch der Fällung von über 300 Bäumen im Seepark zu!

Ein jeder Bürger müsste mehr für den Klimaschutz tun, aber wenn wir als Stadtvertreter selber nicht als Vorbild handeln, sondern alle guten Vorsätze schon wenige Minuten später über Bord werfen, machen wir uns unglaubwürdig.

Das ganze ist Wasser predigen und Wein trinken. So lange die anderen Fraktionen nicht bereit sind, solchen Worten auch Taten folgen zu lassen, können wir nicht guten Gewissens einen solchen Antrag mittragen und wegen dieser Doppelmoral lehnen wir hier und heute den Antrag der Grünen auf Ausrufung eines Klimanotstandes ab!

 

Wir fordern getrennte Absimmung. Denn den konkreten Maßnahmen des Ergänzungantrages der CDU können wir zustimmen.

Hat Eutin zu viel Geld?

 

Die Antwort wissen alle: Leider nicht.

 Bisher kennen wir nur den hohen Schuldenstand von rd. 50 Mio €, der schon durch die laufenden Ausgaben weiter wachsen wird. Auch in diesem Jahr werden wieder ein paar Millionen dazukommen.

 Nun gibt es aber immer noch Begehrlichkeiten von Bürgermeister und einigen Fraktionen.

 Neben der Fasaneninsel stehen derzeit etliche historische Gebäude in Eutin zum Verkauf.

 Beim Kauf der Fasaneninsel ist die Entscheidung bereits gefallen; hier stehen nur noch rechtliche Klärungen aus.

 In der Presse war nun jüngst zu lesen, dass auch ein Ankauf des Witwenpalais am Marktplatz ins Auge gefasst wird. Sicher zu einem Preis, der uns die Tränen in die Augen treibt.

Aber einige Stadtvertreter und vor allem der Bürgermeister zeigen große Bereitschaft, den denkmalgeschützten Gebäudebestand Eutins zu vergrößern.

 

Die FREIEN WÄHLER Eutin lehnen die Käufe sowohl der Fasaneninsel als auch die von denkmalgeschützten Immobilien ab.

 In der Regel ist es mit dem Kaufpreis allein nicht getan. Unkontrollierbar teure Sanierungen im Denkmal sind die Folge. Die Art der touristischen Nutzung der Fasaneninsel ist bis heute unbekannt und wäre auch nur mit hohen baulichen und verkehrstechnischen Aufwendungen möglich.

Die Nutzung denkmalgeschützter Gebäude darf nur als Gemeinbedarf erfolgen, um Fördergelder zu erlangen. Historisch wertvolle Häuser am Ende sogar ohne Nutzungskonzept zu erwerben – siehe Eutiner Bahnhof -, wäre mal wieder ein Fall für das Schwarzbuch der Steuerverschwendung.

Die FREIEN WÄHLER Eutin sehen durchaus das kulturelle Erbe und auch die Schönheit historischer Gebäude in unserer Stadt.

Aber um sich diesen Traum von städtischem Eigentum zu erfüllen, bedarf es insbesondere einer soliden Haushaltslage.

 

Es gilt wie im Privatleben der Grundsatz: man sollte sich nur das leisten, was man sich leisten kann.

Eine Zeitung macht Eutiner Politik

 

Der Ostholsteiner Anzeiger hat sich schon häufig in der Eutiner Kommunalpolitik nicht gerade durch eine ausgewogene Berichterstattung hervorgetan.

Mit dem Artikel vom 13.05.2019 „Hetze lenkt vom Inhalt ab“ wurde allerdings mal wieder der Vogel abgeschossen.

 Ein Paradestück einseitiger Berichterstattung aus der Feder Emde.

 Allein die Anzahl der Zeilen, die dem Bürgerbegehren 2 (lediglich eine nachträglich aufgesetzte konkurrierende Frage der Stadtvertretung) im Verhältnis zum Bürgerbegehren 1 ( Ursprungsbegehren der Bürgerinitiative) gewidmet wird, spricht Bände. Selbst der kleine Beitrag, der der Bürgerinitiative eingeräumt wurde, wird noch von den Vertretern der drei Fraktionen CDU, Grüne und FDP kommentiert.

 Da fragen wir uns doch, was machen wir falsch. Was müssen wir tun, um dieses redaktionelle Wohlwollen zu erhalten.

Die Reaktion, dass Medien bedient werden, die man selber beeinflussen kann, ist angesichts dieser Situation nicht verwunderlich.

 Im genannten Artikel werden in einem flotten Parcour mal eben die „Guten“ (CDU, Grüne + FDP) hofiert und den „Bösen“ gehörig der Marsch geblasen. Was fällt denen ein, auch noch Wahlkampf zu machen oder vielleicht sogar Unregelmäßigkeiten prüfen zu lassen.

 FREIE WÄHLER, die die absurde Vorstellung hegen, Leser könnten auch einen Informationsanspruch darauf haben, was z.B. die Gründe für  eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Lehrkräfte der Gustav-Peters-Schule sind? Das ist aber wirklich zu viel verlangt. Es reicht doch, die Vorgehensweise zu kritisieren.

 In dieses Gesamtbild der Arroganz passt auch folgende Haltung von CDU,Grüne und FDP bei diesem Bürgerentscheid, leider unterstützt vom „neutralen“ Bürgermeister.

Statt der gesetzlich vorgesehenen Begründung der Stadtvertretung für den Bürgerentscheid 2, die allen Bürgerinnen und Bürgern von der Verwaltung zugesandt wurde, geschah dies in Form einer Wahlwerbung eben dieser drei Fraktionen. Diese Eutiner Stadtvertretung besteht immer noch aus sechs Fraktionen, auch wenn dies einigen politischen Kräften nicht passt. Aber aus Steuermitteln Wahlwerbung zu machen, ist schon eine andere Hausnummer. Über diesen Vorgang haben wir trotz unserer entsprechenden Pressemitteilung im OHA noch nichts gelesen. Aber das hieße am Image kratzen. Und wer kann schon so freundlich in die Kamera lächelnden Menschen widerstehen.

 Sigrid Jürß

Freie Wähler zur Europawahl

Hier kommen Sie zu den Seiten der zur Europawahl antretenden Freien Wähler

Wahlprogramm 2018

Klare Sicht für Eutin

Klare Sicht spiegelt die politische Haltung der Freien Wähler Ortsgruppe Eutin wider. (Name angepasst)
Klar, offen und ehrlich machen wir unsere politische Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.  Wir sind kritisch und bodenständig. Dabei hören wir auf die Wünsche und Sorgen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Dies werden wir auch in Zukunft unter Beweis stellen. Wir wollen Ihre Interessen in der Stadtpolitik umsetzen.

 

 Das ganze Wahlprogramm

Unsere Geschichte

Am 6. Mai 2018, bei der Kommunalwahl zog die Freie Wählergemeinschaft Eutin mit 22,4%, als zweitstärkste Fraktion in die Stadtvertretung ein. Das waren 8 von 35 Sitzen. Ein Kometenhafter Anstieg von vorher 2 Sitzen.

 Zu unterschiedliche Auffassungen vom miteinander Politik machen veranlasste schon früh einige Mitglieder die Gemeinschaft zu verlassen und Anfang Dezember 2018 spaltete sich die Fraktion in FWE und DFWE (Demokratische Freie Wähler Eutin). Im Januar 2019 folgte der gemeinsame Austritt von 12 Mitgliedern aus der freien Wählergemeinschaft.

Die Demokratischen Freien Wähler Eutin entschlossen sich der FREIE WÄHLER Bundespartei beizutreten und am 19.02.2019 wurde die „Ortsvereinigung FREIE WÄHLER Eutin“ gegründet. Wir möchten die angestrebten Ziele mit einer Bundespartei im Rücken umsetzen.

Neue Mitglieder sind immer herzlich willkommen.