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Für das Wohl der Stadt Eutin

und ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Was wir für Sie und Eutin erreichen wollen

Grundschule Außenstelle Gustav-Peter-Schule und Wilhelm-Wisser-Gemeinschaftsschule am kleinen See

Wir unterstützen die Bürgerinitiative „Vernunft macht Schule“ .

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Ungerechte, Existenz bedrohende Beiträge müssen überdacht werden, Kosten und Nutzen müssen verglichen und Alternativen gefunden werden.

Senkung der Schulden der Stadt Eutin

Über 52.000.000,00 € Schulden hat die Stadt Eutin inzwischen angehäuft, wir zeigen Wege, diese zu verringern.

Mehr Bürgerbeteiligung

Bürgerinformation, Bürgerversammlungen und Bürgerentscheide bei wichtigen Vorhaben der Stadt machen ein Umdenken möglich, ein Weg zu mehr Demokratie.

Förderung des Tourismus

Die Festspielstadt Eutin, die wundervolle Seenlandschaft, das Schloss und andere Sehenswürdigkeiten müssen aufgewertet und touristisch vermarktet werden.

Soziale Förderung

Die Bevölkerung der Stadt wird immer älter. Eutin braucht den Zuzug junger Familien. Wohnen in Eutin muss attraktiver werden, durch bezahlbaren Wohnraum für Jung und Alt.

Eine Zeitung macht Eutiner Politik

 

Der Ostholsteiner Anzeiger hat sich schon häufig in der Eutiner Kommunalpolitik nicht gerade durch eine ausgewogene Berichterstattung hervorgetan.

Mit dem Artikel vom 13.05.2019 „Hetze lenkt vom Inhalt ab“ wurde allerdings mal wieder der Vogel abgeschossen.

 Ein Paradestück einseitiger Berichterstattung aus der Feder Emde.

 Allein die Anzahl der Zeilen, die dem Bürgerbegehren 2 (lediglich eine nachträglich aufgesetzte konkurrierende Frage der Stadtvertretung) im Verhältnis zum Bürgerbegehren 1 ( Ursprungsbegehren der Bürgerinitiative) gewidmet wird, spricht Bände. Selbst der kleine Beitrag, der der Bürgerinitiative eingeräumt wurde, wird noch von den Vertretern der drei Fraktionen CDU, Grüne und FDP kommentiert.

 Da fragen wir uns doch, was machen wir falsch. Was müssen wir tun, um dieses redaktionelle Wohlwollen zu erhalten.

Die Reaktion, dass Medien bedient werden, die man selber beeinflussen kann, ist angesichts dieser Situation nicht verwunderlich.

 Im genannten Artikel werden in einem flotten Parcour mal eben die „Guten“ (CDU, Grüne + FDP) hofiert und den „Bösen“ gehörig der Marsch geblasen. Was fällt denen ein, auch noch Wahlkampf zu machen oder vielleicht sogar Unregelmäßigkeiten prüfen zu lassen.

 FREIE WÄHLER, die die absurde Vorstellung hegen, Leser könnten auch einen Informationsanspruch darauf haben, was z.B. die Gründe für  eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Lehrkräfte der Gustav-Peters-Schule sind? Das ist aber wirklich zu viel verlangt. Es reicht doch, die Vorgehensweise zu kritisieren.

 In dieses Gesamtbild der Arroganz passt auch folgende Haltung von CDU,Grüne und FDP bei diesem Bürgerentscheid, leider unterstützt vom „neutralen“ Bürgermeister.

Statt der gesetzlich vorgesehenen Begründung der Stadtvertretung für den Bürgerentscheid 2, die allen Bürgerinnen und Bürgern von der Verwaltung zugesandt wurde, geschah dies in Form einer Wahlwerbung eben dieser drei Fraktionen. Diese Eutiner Stadtvertretung besteht immer noch aus sechs Fraktionen, auch wenn dies einigen politischen Kräften nicht passt. Aber aus Steuermitteln Wahlwerbung zu machen, ist schon eine andere Hausnummer. Über diesen Vorgang haben wir trotz unserer entsprechenden Pressemitteilung im OHA noch nichts gelesen. Aber das hieße am Image kratzen. Und wer kann schon so freundlich in die Kamera lächelnden Menschen widerstehen.

 Sigrid Jürß

Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER Eutin am 08.05.2019

Zum bevorstehenden Bürgerentscheid „Schule“ teilen die FREIEN WÄHLER folgendes mit:

Die Stadtvertretung Eutin hat mit Mehrheit eine konkurrierende Frage zum Bürgerentscheid beschlossen. Es gibt somit einen Bürgerentscheid 2.

Nach der Gemeindeordnung ist den Bürgerinnen und Bürgern von der Eutiner Verwaltung eine Information zuzustellen, in der die Standpunkte und Begründungen sowohl der Gemeindevertretung als auch der Bürgerinitiative dargelegt sind.

Diese Information wurde inzwischen versandt.

Das Informationsblatt ist jedoch erkennbar nicht die Begründung der Stadtvertretung, sondern eine Information unter dem Logo von CDU, Grünen und FDP. Hier wurde unter dem Deckmantel der offiziellen Bürgerinformation eine Wahlwerbung von drei Fraktionen versandt.

Die FREIEN WÄHLER halten dies für unzulässig und sehen einen Verstoss gegen gesetzliche Vorschriften. Wir haben die Kommunalaufsicht um rechtliche Prüfung gebeten. Der Vorgang liegt z.Z. im Innenministerium.

Am 06.05.2019 wurde von Lehrkräften der Gustav-Peters-Grundschule eine von einer Elternvertreterin verfasste Wahlwerbung „Kleine Schule für kleine Kinder“ an die kleinen GrundschülerInnen verteilt. In dieser Schrift wurde zur Demonstration aufgerufen und eine Wahlempfehlung für den Bürgerentscheid 2 abgegeben. Eine einseitige Wahlwerbung mit teilweise sogar falschen Inhalten wie die Verwaltung im Schulausschuss am 07.05.2019 sogar selbst bestätigt hat.

Die im öffentlichen Dienst beschäftigten Lehrkräfte sind zur Neutralität verpflichtet. Wir sehen in der wohl auch kommentierten Verteilung an die Kinder einen Verstoss gegen Dienstpflichten.

Die FREIEN WÄHLER haben daher Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde bei den vorgesetzten Behörden eingelegt.

Neben diesen rechtlichen Verfehlungen finden wir es allerdings besonders erschreckend, dass kleine Kinder, deren Schutz von den Befürwortern des Bürgerbegehrens 2 besonders hervorgehoben wird, dann nicht mehr gewahrt wird, wenn es um die eigenen politischen Interessen geht. Hier werden kleine Kinder von 6 bis 10 Jahren instrumentalisiert und sogar mit Transparent den Medien vorgeführt.

Gleichzeitig ist es nach Ansicht der Befürworter des Bürgerentscheids 2 diesen kleinen Kindern nicht zuzumuten, mit größeren Kindern und Jugendlichen auf einem Gelände in unterschiedlichen Gebäuden mit unterschiedlichen Pausenhöfen zur Schule zu gehen.

Wie konnte es so weit in dieser Stadt kommen, dass wir eine Zwei- Klassen-Schüler-Gesellschaft schaffen?

Hier erscheint es uns dringend erforderlich, dass der Bürgermeister ein „Machtwort“ spricht, bevor die Sache weiter eskaliert.

 FREIE WÄHLER sind für die beste Lösung für große und kleine Schülerinnen und Schüler.

 Pressesprecherin

Sigrid Jürß

Freie Wähler zur Europawahl

Hier kommen Sie zu den Seiten der zur Europawahl antretenden Freien Wähler

Pressemitteilung FREIE WÄHLER,

Ortsvereinigung Eutin, am 29.04.2019

 

Die FREIEN WÄHLER Eutin stehen mit ihrem Wahlstand am Samstag, den 4. Mai 2019 von 9 – 13 Uhr auf dem Wochenmarkt.

Der schleswig-holsteinische Kandidat der FREIEN WÄHLER für das Europa-Parlament, Harald Klix, wird vor Ort sein. Wir freuen uns auf Gespräche und Diskussionen mit Eutinerinnen und Eutinern zu Europa-Themen und zum Bürgerentscheid „Schule“.

 Pressesprecherin Fraktion FREIE WÄHLER Eutin 

Sigrid Jürß

Wahlprogramm 2018

Klare Sicht für Eutin

Klare Sicht spiegelt die politische Haltung der Freien Wähler Ortsgruppe Eutin wider. (Name angepasst)
Klar, offen und ehrlich machen wir unsere politische Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.  Wir sind kritisch und bodenständig. Dabei hören wir auf die Wünsche und Sorgen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Dies werden wir auch in Zukunft unter Beweis stellen. Wir wollen Ihre Interessen in der Stadtpolitik umsetzen.

 

 Das ganze Wahlprogramm

Unsere Geschichte

Am 6. Mai 2018, bei der Kommunalwahl zog die Freie Wählergemeinschaft Eutin mit 22,4%, als zweitstärkste Fraktion in die Stadtvertretung ein. Das waren 8 von 35 Sitzen. Ein Kometenhafter Anstieg von vorher 2 Sitzen.

 Zu unterschiedliche Auffassungen vom miteinander Politik machen veranlasste schon früh einige Mitglieder die Gemeinschaft zu verlassen und Anfang Dezember 2018 spaltete sich die Fraktion in FWE und DFWE (Demokratische Freie Wähler Eutin). Im Januar 2019 folgte der gemeinsame Austritt von 12 Mitgliedern aus der freien Wählergemeinschaft.

Die Demokratischen Freien Wähler Eutin entschlossen sich der FREIE WÄHLER Bundespartei beizutreten und am 19.02.2019 wurde die „Ortsvereinigung FREIE WÄHLER Eutin“ gegründet. Wir möchten die angestrebten Ziele mit einer Bundespartei im Rücken umsetzen.

Neue Mitglieder sind immer herzlich willkommen.