04521/409786 olafbentke@web.de

 

 

 

Für das Wohl der Stadt Eutin

und ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Was wir für Sie und Eutin erreichen wollen

Soziale Förderung

Die Bevölkerung der Stadt wird immer älter. Eutin braucht den Zuzug junger Familien. Wohnen in Eutin muss attraktiver werden, durch bezahlbaren Wohnraum für Jung und Alt.

 

Abschaffung der Staßenausbaubeiträge

Die Straßenausbaubeiträge sind durch eine Satzungsänderung vom Tisch. betroffene Bürgerinnen und Bürger haben maßgeblich zu dem Gelingen beigetragen.

Wir Danken Ihnen für Ihre Initiative.

 

Senkung der Schulden der Stadt Eutin

Wir haben der Verwaltung eine Liste mit 24 Punkten vorgelegt, wie und wo man sparen könnte.

Weiter unten lesen sie mehr.

Mehr Bürgerbeteiligung

Bürgerinformation, Bürgerversammlungen und Bürgerentscheide bei wichtigen Vorhaben der Stadt machen ein Umdenken möglich, ein Weg zu mehr Demokratie.

Förderung des Tourismus

Die Festspielstadt Eutin, die wundervolle Seenlandschaft, das Schloss und andere Sehenswürdigkeiten müssen aufgewertet und touristisch vermarktet werden.

Keine Verschwendung von Geldern für den Ankauf sanierungsbedürftiger Gebäude.

Private Investoren können das Bild der Stadt auch positiv gestalten.

Antwort auf Anfrage FREIE WÄHLER zur Änderung der Straßenausbausatzung

 

Sehr geehrte Frau Jürß,

nachfolgend erhalten Sie zusammenfassend Antwort auf Ihre Fragen:

1.Welche Bedenken bestehen dagegen, die Straßenausbausatzung Eutin aufzuheben? Dies ist üblicherweise in anderen Städten geschehen.

Es sind noch offene Verfahren aus Beitragsabrechnungen (Hochkamp / Am See) anhängig. So lange die Widerspruchs-/Klageverfahren laufen, kann eine vollständige Aufhebung der Satzung nicht erfolgen, da nach allgemeiner Auffassung der Gerichte damit die Rechtsgrundlage für diese offenen Bescheide dann verloren geht.

2.Nach § 7 der Satzung entsteht die Beitragspflicht mit dem Abschluss der beitragsfähigen Maßnahmen entsprechend dem Bauprogramm. Welche Folgen für die betroffenen BürgerInnen entstehen, wenn zu einem späteren Zeitpunkt der neue § 7a wieder aufgehoben wird? Entstehen rückwirkend Zahlungsansprüche ab Entstehen der Beitragspflicht?

Der § 2 Abs. 2 KAG regelt, dass eine rückwirkend erlassene Abgabensatzung den Abgabepflichtigen nicht ungünstiger stellen darf, als nach der bisherigen Satzung. Das sog. Schlechterstellungsverbot dient also dem Schutz der Abgabepflichtigen. Eine rückwirkende Wieder-Inkraftsetzung der Beitragssatzung mit der Folge von Beitragspflichten für die Vergangenheit würde gegen diesen Grundsatz verstoßen. Insofern könnte eine Aufhebung des § 7a nur für die Zukunft erfolgen.

3.1. Werden vor dem 01.01.2020 noch Beitragspflichten nach §7 Satzung entstehen, die zu einer Zahlungsverpflichtung der BürgerInnen führen werden?

Nein. Es sind keine Maßnahmen offen.

3.2. Was gilt z.B. für den Bereich Galgenberg/Dosenredder? Hier sind für den 1. Bauabschnitt Kosten in Höhe von rd. 238.000.- entstanden.

Bescheide an die BürgerInnen wurden noch nicht verschickt. Die Abrechnung für die insgesamt 3 Bauabschnitte erfolgt nach Fertigstellung der Gesamtmaßnahme, so schreibt 1. stellv. Bürgermeister Herr Clasen am 10.2019 an Herrn Bentke. Wie wird dieser Fall nach der Satzungsänderung behandelt?


Für die Maßnahme ist ein Bauprogramm beschlossen, das aus drei Bauabschnitten besteht. Die Beitragspflicht entsteht erst mit der Fertigstellung der Baumaßnahme gemäß Bauprogramm. Dieses wird erst nach dem 01.01.2020 sein – insofern kann hier keine Beitragspflicht entstehen.
Die Straße Galgenberg – Dosenredder zwischen der Einmündung im Bereich Meinsdorfer Weg / Weidestraße und der südlichen Einmündung Haselredder stellt eine Einrichtung im Sinne des Straßenbaubeitragsrechts dar. Eine Einrichtung ist regelmäßig die im Gemeindegebiet verlaufende Straße in ihrer gesamten Ausdehnung, orientiert an einer natürlichen Betrachtungsweise und unabhängig von Straßennamen.
Der Bereich der Straße Galgenberg (Meinsdorfer Weg / Weidestraße bis Am Priwall) ist nicht selbständig und kann insofern auch nicht selbständig abgerechnet werden. Darüber hinaus bezieht er sich auf weniger als 50 % der Einrichtung. Entsprechend handelt es sich – für sich allein betrachtet – nicht um eine beitragsfähige Maßnahme.

Ich hoffe, damit Ihre Fragen hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
gez. Behnk
Carsten Behnk
Bürgermeister

FREIE WÄHLER legen 24-Punkte Sparprogramm für Haushalt 2020 vor

 

Der aktuelle Haushaltsplan endet nach derzeitigem Stand mit einem Fehlbetrag von 2,8 Mio€.
Eine Neuverschuldung 2020 wird in Höhe von rd. 5 Mio€ erwartet.
Der Schuldenstand Eutins wird sich von z.Z. über 50 Mio€ in den nächsten drei Jahren voraussichtlich mehr als verdoppeln.
Unter diesen Umständen bezeichnen wir die Haushaltslage Eutin als katastrophal.

Die großen Kostentreiber sind der Schulneubau am kleinen See, die Sanierung der W.-Wisser-Schule und der Bau eines neuen Feuerwehrhauses.

Die FREIEN WÄHLER wünschen sich ein soziales, sicheres und wirtschaftlich blühendes Eutin.
Leider lassen sich nicht alle Wünsche mit einem zu vertretenen Etat vereinbaren.
Die aktuelle und noch zunehmende Schuldensituation ist eine schwere Hypothek für die nachfolgende Generation.
Wir müssen uns beschränken und das Notwendige im Auge behalten.

Zur Haushaltsplanung haben die FREIEN WÄHLER ein 24-Punkte Programm vorgelegt, das auch Grundlage im Konsolidierungsgespräch des Hauptausschusses am 3. Dezember sein wird.

Schwerpunkte der Einsparmöglichkeiten sehen wir in den Bereichen

• Bau- und Bauleitplanungsbereich
• Grundstücks- und Immobilienkäufe
• Personalkosten der Stadt
• Reinigungs- und Energiekosten städtischer Liegenschaften
• Innenstadtsanierung

 Also

Kein Kauf der Fasaneninsel mit den daraus folgenden Zusatzkosten
Keine Luxussanierung des Marktplatzes
Senken der Personalkosten durch effiziente Organisation der Verwaltung
Neubau der Schule am kl. See und Sanierung der W.-Wisser-Schule zu geringeren Kosten als die Campuslösung – wie im Bürgerentscheid versprochen

Die FREIEN WÄHLER wollen eine solide Haushaltspolitik und den Abbau der Schulden.

FREIE WÄHLER bedauern den Wechsel bei der Ausrichtung des Eutiner Stadtfestes

Stadtfeste haben in Eutin inzwischen eine gute Tradition. Sie sind weit über Eutin hinaus bekannte Events.
Sie waren ein Magnet für viele Besucher und waren auch verbunden mit dem Namen Claudia Falk.

Frau Falk hat mit viel Engagement und Herzblut diese Stadtfeste ausgerichtet. Mit großer Überzeugungskraft hat sie die vielen HelferInnen gewinnen können, ohne die Vieles nicht möglich gewesen wäre.

Aber als Unternehmerin und Marketingexpertin sieht sie auch die Grenzen solcher jährlichen Veranstaltungen.

„Das Ende eines Stadtfestes ist der Beginn des nächsten Stadtfestes“, hat sie einmal gesagt. Gerade auch für die Ehrenamtlichen eine große Herausforderung.

Ihr Vorschlag, ein Stadtfest im Zweijahresrythmus durchzuführen und dafür im freien Jahr ein zusätzliches Fest in der Stadtbucht zu organisieren, fand im Hauptausschuss leider keine Mehrheit.

Beschlossen wurde stattdessen, den Ausrichter des Stadtfestes zu wechseln. Künftig wird Marcus Gutzeit die Organisation übernehmen. Auch wenn die FREIEN WÄHLER dem nicht zugestimmt haben, wünschen wir ihm natürlich dabei ein gutes Händchen und viel Erfolg.

Claudia Falk hat sich zunächst von Eutin „verabschiedet“, aber viele EutinerInnen werden sich gerne an die bunten Regenschirme in der Innenstadt erinnern.

Wir FREIEN WÄHLER radeln mit!

Für das Klima,
für Eutin!

1.700 Städten, Gemeinden und Landkreisen in 26 Ländern Europas  gehören dem Klima-Bündnis, einem Netzwerk zum Schutz des Weltklimas an.

STADTRADELN ist eine Kampagne um Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit für nachhaltige Mobilität aktiver zu machen.

Es sollen an 21 aufeinanderfolgenden Tagen möglichst viele Kilometer mit dem Rad gefahren werden, CO2-frei! Vereinen, Schulklassen,  Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger können für Klimaschutz und Lebensqualität in die Pedale treten.

Alle Versammlungen, die Sie in dem Sitzungskalender finden sind öffentlich. Sie haben die Möglichkeit Fragen zu stellen und dem Verlauf zu folgen.

Wir freuen uns auf rege Beteiligung!

Zum Antrag der Grünen „Klimanotstand für Eutin“

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hat unsere Fraktion noch für diesen Antrag von den Grünen gestimmt, denn wir halten den Klimaschutz für sehr wichtig. Wir finden, dass ein Umdenken in Hinsicht auf unsere Umwelt unbedingt erforderlich ist.

Aber mit Erstaunen musste ich schon wenige Minuten später feststellen, dass die Antragsteller selber sich nicht an ihre Vorgaben in diesem Antrag halten. Den Worthülsen des Antrages folgen keine Taten!

Unseren Antrag auf einen Arbeitskreis, der weitere Maßnahmen festlegen sollte, damit es nicht bei leeren Worthülsen bleibt, sondern konkrete und umsetzbare Vorschläge erarbeitet werden, wurde mit den Stimmen von Jamaika abgelehnt!

Aber dabei blieb es nicht. Noch etwas später wurde dem Bau eines Hotels zugestimmt. Für dieses Hotel musste ein Landschaftschutzgebiet weichen. Damit die Besucher des Hotels einen besseren Ausblick bekommen, muss sogar ein 10 m vom Gebäude entfernter Baum gefällt werden. Auf einem besonders sensiblen Landschaftsraum entsteht ein bis zu 60 Meter breiter und 15 Meter hoher Hotelklotz.

Wie hieß es noch vor kurzem beim Bürgerentscheid? Als Grund für den Bürgerentscheid 2 wurde unter anderem genannt, das der 50 m naturschutzrechtlich geschützte Uferstreifen erhalten bleibt. An der Stadtbucht aber wird das ignoriert, da sorgt man denn eben dafür, dass das Landschuftsschutzgebiet gegen die Entscheidung des Beirates für Naturschutz reduziert wird.

Erst den Klimanotstand ausrufen und wenig später dann einer Verschandelung der attraktivsten Stellen Eutins zuzustimmen, ist pure Heuchelei. Aber das ist ja nicht das erste Mal, dass die Grünen hier so handeln. Schließlich stimmten sie vor wenigen Jahren auch der Fällung von über 300 Bäumen im Seepark zu!

Ein jeder Bürger müsste mehr für den Klimaschutz tun, aber wenn wir als Stadtvertreter selber nicht als Vorbild handeln, sondern alle guten Vorsätze schon wenige Minuten später über Bord werfen, machen wir uns unglaubwürdig.

Das ganze ist Wasser predigen und Wein trinken. So lange die anderen Fraktionen nicht bereit sind, solchen Worten auch Taten folgen zu lassen, können wir nicht guten Gewissens einen solchen Antrag mittragen und wegen dieser Doppelmoral lehnen wir hier und heute den Antrag der Grünen auf Ausrufung eines Klimanotstandes ab!

 

Wir fordern getrennte Absimmung. Denn den konkreten Maßnahmen des Ergänzungantrages der CDU können wir zustimmen.

Hat Eutin zu viel Geld?

 

Die Antwort wissen alle: Leider nicht.

 Bisher kennen wir nur den hohen Schuldenstand von rd. 50 Mio €, der schon durch die laufenden Ausgaben weiter wachsen wird. Auch in diesem Jahr werden wieder ein paar Millionen dazukommen.

 Nun gibt es aber immer noch Begehrlichkeiten von Bürgermeister und einigen Fraktionen.

 Neben der Fasaneninsel stehen derzeit etliche historische Gebäude in Eutin zum Verkauf.

 Beim Kauf der Fasaneninsel ist die Entscheidung bereits gefallen; hier stehen nur noch rechtliche Klärungen aus.

 In der Presse war nun jüngst zu lesen, dass auch ein Ankauf des Witwenpalais am Marktplatz ins Auge gefasst wird. Sicher zu einem Preis, der uns die Tränen in die Augen treibt.

Aber einige Stadtvertreter und vor allem der Bürgermeister zeigen große Bereitschaft, den denkmalgeschützten Gebäudebestand Eutins zu vergrößern.

 

Die FREIEN WÄHLER Eutin lehnen die Käufe sowohl der Fasaneninsel als auch die von denkmalgeschützten Immobilien ab.

 In der Regel ist es mit dem Kaufpreis allein nicht getan. Unkontrollierbar teure Sanierungen im Denkmal sind die Folge. Die Art der touristischen Nutzung der Fasaneninsel ist bis heute unbekannt und wäre auch nur mit hohen baulichen und verkehrstechnischen Aufwendungen möglich.

Die Nutzung denkmalgeschützter Gebäude darf nur als Gemeinbedarf erfolgen, um Fördergelder zu erlangen. Historisch wertvolle Häuser am Ende sogar ohne Nutzungskonzept zu erwerben – siehe Eutiner Bahnhof -, wäre mal wieder ein Fall für das Schwarzbuch der Steuerverschwendung.

Die FREIEN WÄHLER Eutin sehen durchaus das kulturelle Erbe und auch die Schönheit historischer Gebäude in unserer Stadt.

Aber um sich diesen Traum von städtischem Eigentum zu erfüllen, bedarf es insbesondere einer soliden Haushaltslage.

 

Es gilt wie im Privatleben der Grundsatz: man sollte sich nur das leisten, was man sich leisten kann.

Eine Zeitung macht Eutiner Politik

 

Der Ostholsteiner Anzeiger hat sich schon häufig in der Eutiner Kommunalpolitik nicht gerade durch eine ausgewogene Berichterstattung hervorgetan.

Mit dem Artikel vom 13.05.2019 „Hetze lenkt vom Inhalt ab“ wurde allerdings mal wieder der Vogel abgeschossen.

 Ein Paradestück einseitiger Berichterstattung aus der Feder Emde.

 Allein die Anzahl der Zeilen, die dem Bürgerbegehren 2 (lediglich eine nachträglich aufgesetzte konkurrierende Frage der Stadtvertretung) im Verhältnis zum Bürgerbegehren 1 ( Ursprungsbegehren der Bürgerinitiative) gewidmet wird, spricht Bände. Selbst der kleine Beitrag, der der Bürgerinitiative eingeräumt wurde, wird noch von den Vertretern der drei Fraktionen CDU, Grüne und FDP kommentiert.

 Da fragen wir uns doch, was machen wir falsch. Was müssen wir tun, um dieses redaktionelle Wohlwollen zu erhalten.

Die Reaktion, dass Medien bedient werden, die man selber beeinflussen kann, ist angesichts dieser Situation nicht verwunderlich.

 Im genannten Artikel werden in einem flotten Parcour mal eben die „Guten“ (CDU, Grüne + FDP) hofiert und den „Bösen“ gehörig der Marsch geblasen. Was fällt denen ein, auch noch Wahlkampf zu machen oder vielleicht sogar Unregelmäßigkeiten prüfen zu lassen.

 FREIE WÄHLER, die die absurde Vorstellung hegen, Leser könnten auch einen Informationsanspruch darauf haben, was z.B. die Gründe für  eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Lehrkräfte der Gustav-Peters-Schule sind? Das ist aber wirklich zu viel verlangt. Es reicht doch, die Vorgehensweise zu kritisieren.

 In dieses Gesamtbild der Arroganz passt auch folgende Haltung von CDU,Grüne und FDP bei diesem Bürgerentscheid, leider unterstützt vom „neutralen“ Bürgermeister.

Statt der gesetzlich vorgesehenen Begründung der Stadtvertretung für den Bürgerentscheid 2, die allen Bürgerinnen und Bürgern von der Verwaltung zugesandt wurde, geschah dies in Form einer Wahlwerbung eben dieser drei Fraktionen. Diese Eutiner Stadtvertretung besteht immer noch aus sechs Fraktionen, auch wenn dies einigen politischen Kräften nicht passt. Aber aus Steuermitteln Wahlwerbung zu machen, ist schon eine andere Hausnummer. Über diesen Vorgang haben wir trotz unserer entsprechenden Pressemitteilung im OHA noch nichts gelesen. Aber das hieße am Image kratzen. Und wer kann schon so freundlich in die Kamera lächelnden Menschen widerstehen.

 Sigrid Jürß

Freie Wähler zur Europawahl

Hier kommen Sie zu den Seiten der zur Europawahl antretenden Freien Wähler

Wahlprogramm 2018

Klare Sicht für Eutin

Klare Sicht spiegelt die politische Haltung der Freien Wähler Ortsgruppe Eutin wider. (Name angepasst)
Klar, offen und ehrlich machen wir unsere politische Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.  Wir sind kritisch und bodenständig. Dabei hören wir auf die Wünsche und Sorgen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Dies werden wir auch in Zukunft unter Beweis stellen. Wir wollen Ihre Interessen in der Stadtpolitik umsetzen.

 

 Das ganze Wahlprogramm

Unsere Geschichte

Am 6. Mai 2018, bei der Kommunalwahl zog die Freie Wählergemeinschaft Eutin mit 22,4%, als zweitstärkste Fraktion in die Stadtvertretung ein. Das waren 8 von 35 Sitzen. Ein Kometenhafter Anstieg von vorher 2 Sitzen.

 Zu unterschiedliche Auffassungen vom miteinander Politik machen veranlasste schon früh einige Mitglieder die Gemeinschaft zu verlassen und Anfang Dezember 2018 spaltete sich die Fraktion in FWE und DFWE (Demokratische Freie Wähler Eutin). Im Januar 2019 folgte der gemeinsame Austritt von 12 Mitgliedern aus der freien Wählergemeinschaft.

Die Demokratischen Freien Wähler Eutin entschlossen sich der FREIE WÄHLER Bundespartei beizutreten und am 19.02.2019 wurde die „Ortsvereinigung FREIE WÄHLER Eutin“ gegründet. Wir möchten die angestrebten Ziele mit einer Bundespartei im Rücken umsetzen.

Neue Mitglieder sind immer herzlich willkommen.