Unsere Anträge und was daraus wurde
Wir die FREIE WÄHLER EUTIN tragen unsere Vorstellungen und die Wünsche unserer Wähler in die Ausschüsse und die Stadtvertreterversammlungen. Gerne können Sie an diesen Veranstaltungen teilnehmen! – Termine der Versammlungen
Hier können unsere Anträge und die Ergebnisse eingesehen werden.
Anträge
Was daraus wurde
29.09.2021 Antrag an die Stadtvertretung
Der Haupt- und Finanzausschuss wird beauftragt, einen Entwurf für die Bildung von Ortsteilen nach § 47 a der GO zu erarbeiten und der Stadtvertretung zur Abstimmung
vorzulegen.– Antrag lesen
Verschoben in den Hauptausschuss
09.09.2021 Antrag an den Stadtentwicklungsausschuss
Der Bürgermeister hatte Einspruch eingelegt, weil der Antrag vor dem falschen Ausschuss gestellt wurde. Die Gremienbetreuung hatte den Bauausschuss vorgeschlagen.
Die FREIEN WÄHLER Eutin beantragen den Erhalt des
Brunnens auf dem Eutiner Marktplatz statt der Installation von Wasserspielen. – Antrag lesen
Abgelehnt – Ja 5 Nein 5 – Enthaltung 1 (FDP)
17.08.2021 Antrag an den Bau-, Entwässerungs- und Feuerwehrausschuss
Die FREIEN WÄHLER Eutin beantragen den Erhalt des
Brunnens auf dem Eutiner Marktplatz statt der Installation von Wasserspielen. – Antrag lesen
Angenommen – Ja 6 Nein 5
17.08.2021 Antrag an den Bau-, Entwässerungs- und Feuerwehrausschuss
Die Verwaltung wird beauftragt am Weg zum See, Rosengarten, unter die beiden Bäume 2 Bänke zu installieren. Auch im Seepark sollten an schattigen Plätzen 2 bis 3 Bänke aufgestellt werden. – Antrag lesen
Angenommen – Ja 8 Nein 1 Enthaltung 2
16.09.2020 Antrag zur Aufstellung von Blumenkübeln an den Bauausschuss
Wir beantragen das Aufstellen von 4 winterharten Blumenkübeln in der Peterstraße, vorzugsweise auf der südlichen Seite. – Antrag lesen
Abgelehnt – Ja 5 Nein 6
12.08.2020 Antrag zur Aufstellung von Blumenkübeln an den Bauausschuss
Wir beantragen das Aufstellen von 4 winterharten Blumenkübeln in der Peterstraße, vorzugsweise auf der südlichen Seite. – Antrag lesen
Verschoben auf den 16.09.2020
10.06.2020 Antrag an den Bau-, Entwässerungs- und Feuerwehrausschuss
Die Verwaltung möge prüfen, welche Voraussetzungen erbracht werden müssen, damit
Grünabfälle weiterhin angenommen und entsorgt werden können.
Abgelehnt -Ja 4 Nein 7
20.05.2020 Antrag an die Stadtvertretung – Berufung der Stadt Eutin gegen das Urteil Vorkaufsrecht für die Fasaneninsel wird nicht eingelegt bzw. unverzüglich zurückgenommen. – Antrag lesen
Abgelehnt -Ja 7 Nein 22
20.05.2020 Antrag an die Stadtvertretung –
Die zwischen der Stadt Eutin und der Gemeinde Malente abzuschließende Vereinbarung wird um „Die Vereinbarung wird nur unter der Voraussetzung wirksam, dass mindestens 53 % der förderfähigen Kosten bezuschusst werden!“ ergänzt – Antrag lesen
Der Ausbau des Radwegabschnittes wurde komplett abgelehnt
10.03.2020 Antrag an den Haupt- und Fianzausschuss – Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertetung die Durchführung einer
Einwohnerversammlung zu beschließen. – Antrag lesen
einstimmig angenommen
04.12.2019 Antrag an die Stadtvertretung – Wir beantragen die sofortige Aufhebung der Satzung der Stadt Eutin über die Erhebung, den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen – Antrag lesen
Antrag wurde von der Fraktion der Freien Wähler zurückgezogen weil ein Antrag der CDU das gleiche Ziel verfolgt und wegen der Mehrheitsverhältnisse angenommen wurde.
Ziel erreicht.
24.10.2019 Antrag an den Bau-, Entwässerungs- und Feuerwehrausschuss zum Erhalt der Bäume im öffentlichen Eutiner Stadtgebiet – Antrag lesen
Von CDU, FDP, FWE und Ausschussvorsitzenden Klaus Kibbel (SPD) abgelehnt.
11.09 2019 Antrag an den Bau-, Entwässerungs- und Feuerwehrausschuss auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Antrag lesen
abgelehnt
05.09.2019 Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt zum Erhalt der Bäume im öffentlichen Eutiner Stadtgebiet – Antrag lesen
Verschoben in den Bau-, Entwässerungs- und Feuerwehrausschuss
am 24. 10. 2019
03.09 2019 Antrag an den Hauptausschuss auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Antrag lesen
Verschoben in den Bau-, Entwässerungs- und Feuerwehrausschuss
am 11. 09. 2019
13.06. 2019 Antrag an den Stadtentwicklungsausschuss auf Einrichtung eines Arbeitskreises „Klima“ – Antrag lesen
abgelehnt
27.03.2019 Antrag an den Bauausschuss Infos zu Straßenausbaubeiträgen z.B. Personalkosten. – Antrag lesen
abgelehnt
05.03.2019 Antrag gelbe Schleifen Schulausschuss. – Antrag lesen
zurückgezogen
05.02.2019 Dringlickeitsantrag Schulausschuss Kostenermittlung und Gegenüberstellung Am Berg + Am kleinen See. – Antrag lesen
Antrag zugestimmt aber sachlich dann von CDU + Grüne abgeändert. Dem haben wir wiederum zugestimmt.
Anfragen
Antworten
Anfragen an den ASU 03.06.2021
zur Broschüre: „Eutin, meine Stadt auf dem Weg in die Zukunft“, die lediglich schön bunt ist.
In Eutin wurde von der Stadtvertretung im Jahre 2019 der Klimanotstand beschlossen.
In dieser sechsseitigen Broschüre findet sich kein einziger Punkt, der Eutin als sich klimafreundlich entwickelnde Stadt zeigt. Deshalb kann das Foto auf der Vorderseite deutlichmissverstanden werden, weil es eine derartige Entwicklung leider nur suggeriertIn der großen Politik spricht man dabei von greenwashing.
Die Broschüre ist auf Hochglanzpapier gedruckt, es fehlt jeglicher Hinweis auf FSC oder klimaneutralen Druck. Eutin hat sich bei jeder Entscheidung verpflichtet die Klimawirkung zu beachten.
Wie kann überprüft und sichergestellt werden, daß der Bürgermeister die Stadt unter Beachtung der Beschlüsse zu einer klimafreundlichen Entwicklung entwickelt, weiterentwickelt und entsprechend kommuniziert?
Wie kann überprüft und sichergestellt werden, das entsprechende Beschaffungsregeln durchdie Stadt beim Erwerb von Druckerzeugnissen konsequent angewendet und umgesetzt werden?
Wie hoch sind die Kosten für diese Broschüre in Hinsicht auf Druck, Verteilung und Personalkosten bei der Erstellung der Artikel?
Antwort folgt
25.05.2021 Anfragen an den Klimamanager
Wäre es sinnvoll, bei einem Bebauungsplan oder in einer Baugenehmigung dieses Gesetzt in den Text mit aufzunehmen?
Können Sie Einfluss nehmen auf die zu verwendenden Baustoffe, zumindest bei öffentlichen Gebäuden?
Können Sie sich für einen schnelleren Abschluss der Prüfung vorhandener Dachflächen öffentlicher Gebäude auf Tauglichkeit einsetzen?
In vielen Ausschüssen und in der Stadtvertretung haben die/der Senioren- und Behindertenbeauftragte*r einen Platz mit Schild. Da das Klima über diesen beiden Gruppen steht, denn es betrifft auch diese, sollten sie auch einen festen Platz bekommen und diesen möglichst auch wahrnehmen. Warum ist das nicht der Fall?
26.05.2021
Eine Antwort erhalten Sie wie gewöhnt über unsere Gremienbetreuung.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Johannes Wolgast
28.05 2021
11.11.2020 Anfrage an Die Gremienbetreuung
Wer ist für die Pflege der Rosen in der Straße am Rosengarten verantwortlich, die Stadtgärtner oder die Hauseigentümer?
Können Sie mir sagen, welche Sorten das sind?
Wann kommen die Bäume?
Bis heute keine Antwort 2 der 3 Fragen haben sich erledigt. Die Bäume sind da, die Rosen haben Namensschilder.
22.11.2019 Anfrage Straßenausbaubeiträge abschaffen oder andern der Satzung
28.112019 Antwort vom Bürgermeister erhalten. – Fragen und Antworten lesen Sie bei Aktuelles.
07.10.2019 Anfrage Straßenausbau Galgenberg/Dosenredder
09.10.2019 Antwort vom Stellvertretenden Bürgermeister erhalten.
17.04.2019 Anfrage per Mail an Bauamtsleiter Schröter zum Bahnhof Nutzungskonzept mit bitte um Bauplan.
17.04.2019 Antwort per Mail von Bauamtsleiter Schröter, 20.04.2019 Bauplan erhalten.
22.05. 2019 Anfrage an Ältestenrat wegen Fristenlösung bei Beantwortung von Anfragen der Fraktionen.
Im Protokoll wird auf Möglichkeit des Antrags auf Änderung der Hauptsatzung verwiesen.
03.04.2019 Anfrage an Bürgerm. wegen Infos zu Straßenausbaubeiträgen z.B. Personalkosten
keine Antwort
19.03.2019 Anfrage an Bürgerm. zu Infos zum Bericht über überörtl. Prüfung durch das GPA
19. 08 2019 Antwort erhalten, Nach Androhung der Dienstaufsichtsbeschwerde.