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Zum bevorstehenden Bürgerentscheid „Schule“ teilen die FREIEN WÄHLER folgendes mit:

Die Stadtvertretung Eutin hat mit Mehrheit eine konkurrierende Frage zum Bürgerentscheid beschlossen. Es gibt somit einen Bürgerentscheid 2.

Nach der Gemeindeordnung ist den Bürgerinnen und Bürgern von der Eutiner Verwaltung eine Information zuzustellen, in der die Standpunkte und Begründungen sowohl der Gemeindevertretung als auch der Bürgerinitiative dargelegt sind.

Diese Information wurde inzwischen versandt.

Das Informationsblatt ist jedoch erkennbar nicht die Begründung der Stadtvertretung, sondern eine Information unter dem Logo von CDU, Grünen und FDP. Hier wurde unter dem Deckmantel der offiziellen Bürgerinformation eine Wahlwerbung von drei Fraktionen versandt.

Die FREIEN WÄHLER halten dies für unzulässig und sehen einen Verstoss gegen gesetzliche Vorschriften. Wir haben die Kommunalaufsicht um rechtliche Prüfung gebeten. Der Vorgang liegt z.Z. im Innenministerium.

Am 06.05.2019 wurde von Lehrkräften der Gustav-Peters-Grundschule eine von einer Elternvertreterin verfasste Wahlwerbung „Kleine Schule für kleine Kinder“ an die kleinen GrundschülerInnen verteilt. In dieser Schrift wurde zur Demonstration aufgerufen und eine Wahlempfehlung für den Bürgerentscheid 2 abgegeben. Eine einseitige Wahlwerbung mit teilweise sogar falschen Inhalten wie die Verwaltung im Schulausschuss am 07.05.2019 sogar selbst bestätigt hat.

Die im öffentlichen Dienst beschäftigten Lehrkräfte sind zur Neutralität verpflichtet. Wir sehen in der wohl auch kommentierten Verteilung an die Kinder einen Verstoss gegen Dienstpflichten.

Die FREIEN WÄHLER haben daher Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde bei den vorgesetzten Behörden eingelegt.

Neben diesen rechtlichen Verfehlungen finden wir es allerdings besonders erschreckend, dass kleine Kinder, deren Schutz von den Befürwortern des Bürgerbegehrens 2 besonders hervorgehoben wird, dann nicht mehr gewahrt wird, wenn es um die eigenen politischen Interessen geht. Hier werden kleine Kinder von 6 bis 10 Jahren instrumentalisiert und sogar mit Transparent den Medien vorgeführt.

Gleichzeitig ist es nach Ansicht der Befürworter des Bürgerentscheids 2 diesen kleinen Kindern nicht zuzumuten, mit größeren Kindern und Jugendlichen auf einem Gelände in unterschiedlichen Gebäuden mit unterschiedlichen Pausenhöfen zur Schule zu gehen.

Wie konnte es so weit in dieser Stadt kommen, dass wir eine Zwei- Klassen-Schüler-Gesellschaft schaffen?

Hier erscheint es uns dringend erforderlich, dass der Bürgermeister ein „Machtwort“ spricht, bevor die Sache weiter eskaliert.

FREIE WÄHLER sind für die beste Lösung für große und kleine Schülerinnen und Schüler.

Pressesprecherin

Sigrid Jürß