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Betreff: Artikel „Mehr Vorwürfe statt Argumente“

Kommentar „Sachlich, bitte!“

Sehr geehrte Frau Emde,

in Ihrem Kommentar zur letzten Stadtvertretersitzung, in der die Fraktionen der SPD, der FWE und der FREIEN WÄHLER den Saal aus Protest verließen, sprechen Sie von kindischem und überzogenem Verhalten.

Hier muss doch einiges richtiggestellt werden.

Die Stadtvertretung stellt im Bürgerbegehren zur Schule eine Gegenfrage. Diese Gegenfrage ist wie auch das Bürgerbegehren der BI zu begründen und wird allen EutinerInnen vor dem Bürgerentscheid als offizielle Information zugesandt.

Die Begründung der Bürgerinitiative haben wir zur Kenntnis genommen. Sie ist für uns als Stadtvertreter ohne Belang. Darüber haben wir nicht zu entscheiden.

Für die Begründung der Stadtvertretung sieht es allerdings anders aus.

Sie wurde von CDU, Grünen und FDP erstellt, weil sich diese auch als Mehrheit für eine Gegenfrage ausgesprochen und diese auch formuliert hatten. Der Entscheidungsprozess dazu fand in der vorletzten Stadtvertretersitzung statt.

In der letzten Sitzung war nun im zweiten Schritt über die Begründung zur Gegenfrage von uns abzustimmen. Diese Begründung war natürlich den Stadtvertretern von CDU, Grünen und FDP bekannt.

Den Fraktionen von SPD, FWE und Freien Wählern wurde dagegen erstmalig in der Sitzung vor Aufruf des Tagesordnungspunktes pro Fraktionstisch (teilweise mit 4 Leuten besetzt) ein Exemplar der Begründung vorgelegt.

Ein Lesen, geschweige denn ein inhaltliches Befassen, mit der Begründung war zu keiner Zeit möglich. Ein Vertagungsantrag der SPD zu Beginn der Sitzung war mit den Mehrheitsstimmen von CDU, Grünen + FDP abgelehnt worden.

Hier wurde den politisch andersdenkenden Stadtvertretern die Chance entzogen, Informationen zu erhalten, über die sie zu entscheiden hatten und für die sie am Ende als Mitglied der Stadtvertretung auch verantwortlich sind.

In der Kommunalpolitik gibt es keine Opposition. Wir Stadtvertreter sind alle in der „Regierung“. Da muss es ja wohl selbstverständlich sein, dass auch allen die Entscheidungsunterlagen zur Verfügung gestellt werden und nicht nur der Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP.

Sehr geehrte Frau Emde, Sie mögen unser Verhalten kindisch nennen. Kinder haben allerdings in der Regel ein gesundes Gefühl für Gerechtigkeit. Ich nenne diesen ganzen Vorgang undemokratisch und dilettantisch.

 

Sigrid Jürß, Stadtvertreterin Fraktion FREIE WÄHLER