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Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt – 20.01.2022 zur Bebauung Riemannstraße

 

Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister der Stadt Eutin wird beauftragt, den Landrat des Kreises
Ostholstein als Bauaufsicht aufzufordern, die Genehmigungsfreistellungen für die
Bauvorhaben des Investors im Hinterland der Riemannstraße 94 – 100 auszusetzen
und eine Stilllegung zu verfügen!
Begründung:
Lange vor Baubeginn der beiden hinteren Häuser wurde der B-Plan Nr. 118
rückwirkend vom Oberverwaltungsgericht für unwirksam erklärt. Dieser B-Plan besaß
also zu keinem Zeitpunkt Gültigkeit! Die Stadt Eutin nimmt die Kritik des Gerichts
ernst und hat bereits mit dem Beschluss der Neuaufstellung des B-Plans Nr. 147 und
der Veränderungssperre ihre Absicht erklärt, die Planung neu aufzunehmen.
Konsequenter Weise müssen deshalb die Genehmigungsfreistellungen ausgesetzt
werden. In der letzten Sitzung zog unsere Fraktion den Antrag zurück, weil die
Verwaltung behauptete, den Versuch der Umsetzung des Beschlusses schon
unternommen zu haben. Aus den im Protokoll der letzten Sitzung angehängten
Dokumenten geht eindeutig hervor, dass nie versucht wurde, die Auswirkungen des
fehlerhaften B-Planes zu beseitigen.
Wir haben daher unseren Antrag wieder aufgenommen, da er sehr viel
weitergehender ist als die reine Prüfungsanfrage der Stadt Eutin an den Kreis.
Die Fraktion FREIE WÄHLER bittet alle Fraktionen, diesem Antrag zuzustimmen.Es
wäre ein gutes Signal, wenn Stadt und Politik sich gemeinsam für die Rechte der
Anwohner einsetzen.
Olaf Bentke, Fraktionsvorsitzender
Eutin, 09.01.2022

Olaf Bentke
Fraktionsvorsitzender
FREIE WÄHLER Eutin

 

Herrn Bürgervorsteher
Dieter Holst
über Gremienbetreuung per Mail
05.05.2020

 Antrag für die nächste Sitzung der Stadtvertretung

 

Sehr geehrter Herr Holst,

für die nächste Sitzung der Stadtvertretung stellen die FREIEN WÄHLER folgenden Antrag:

Berufung der Stadt Eutin gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 19.02.2020 in Sachen Vorkaufsrecht für die Fasaneninsel wird nicht eingelegt bzw. unverzüglich zurückgenommen.

Das Vorkaufsrecht für die Fasaneninsel wird nicht geltend gemacht.

 

Begründung
Mit Urteil des LG Kiel wurde die Stadt Eutin verpflichtet, auf die Ausübung des Vorkaufrechts für die Fasaneninsel zu verzichten.
Der Bürgermeister vertritt die Auffassung, hiergegen könne er Berufung einlegen ohne eine weitere Beteiligung der Stadtvertretung. Der Ältestenrat wurde informiert. Die Legitimation für seine Entscheidung nimmt der Bürgermeister aus vorangegangenen auch haushaltspolitischen Entscheidungen.
Diese Grundlage halten wir für nicht ausreichend. Alle Entscheidungen zum Vorkaufsrecht wurden vor dem Urteil getroffen. Eine erneute Bewertung und Beteiligung der Stadtvertretung ist daher unabdingbar.

Das erstinstanzliche Urteil ist in seiner Begründung sehr klar und eindeutig. Die Prozesskosten werden allein für dieses Verfahren sehr hoch sein.
Das risikobehaftete Berufungsverfahren wird möglicherweise erneut viele überflüssige Kosten verursachen.

Der Sinn des Kaufs der Fasaneninsel erschließt sich für uns ohnehin nicht. Eine ungewisse Kauf- und Investitionssumme im Millionenbereich ständen ins Haus. Dies wäre eine nicht nur grob fahrlässig verursachte Hypothek für den angeschlagenen städtischen Haushalt in diesen schwierigen Zeiten.

Das uns auf Anfrage vorgelegte Nutzungskonzept der Stadt für die Insel verdient diesen Namen nicht.
Die Öffnung für die Öffentlichkeit, Einrichten von WCs und einem Kiosk sind noch kein Konzept. Aus vergangenen Sünden wissen wir, was aus vergleichbaren Vorhaben wurde.
Der Kauf eines Bahnhofs ohne Konzept und somit bis heute ohne Sanierung. Das zunehmend undurchsichtige und zögerliche Projekt Schlossterrassen. Eine hochgelobte gastronomische Interimslösung an der Stadtbucht. Diese Zustände wollen wir – FREIE WÄHLER – nicht auch noch auf der Fasaneninsel.

 

 

Olaf Bentke