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Die Entscheidung ist getroffen. Der Bürgerentscheid 2 hat die Mehrheit erhalten. Künftig wird es zwei Schulstandorte geben.

Und trotzdem überkommt manchen vielleicht ein mulmiges Gefühl.

Rund 330 Ja-Stimmen unterscheiden den BE 2 vom BE 1.

Respektabel.

Aber auch nicht unbedingt spektakulär. Kein allzu deutliches Votum. Einen klaren Durchmarsch für den BE 2 hätte ich mir anders vorgestellt. Aber am Ende hätte auch 1 Stimme gereicht.

Über 4.000 ungültige Stimmen.

Da stellt sich bei mir ein äußerst ungutes Gefühl ein.

Hier zeigt sich eindeutig das Problem eines Abstimmungszettels mit einer konkurrierenden Frage. Dieses rechtliche Instrument wurde von CDU, Grüne und FDP angewandt. Übrigens erstmalig in Schleswig-Holstein. Nach dieser Erfahrung wird deutlich, warum.

Wir – FREIE WÄHLER – haben uns von Anfang an gegen eine Gegenfrage ausgesprochen. Zum einen, weil sie nicht unserer politischen Auffassung entsprach, aber auch, weil wir den verwirrenden Abstimmungsprozess vorausgesehen haben.

Zwei relativ komplexe Fragestellungen und eine Stichfrage. Da kommt der Bürger schon mal ins Grübeln. Und das katastrophale Ergebnis sehen wir.

Aber das hat der Gesetzgeber offensichtlich in Kauf genommen.

Peinlich berührt und geärgert hat mich allerdings die Form der politischen Willensbildung und Teile des Wahlkampfes. Dies möchte ich an folgenden Beispielen festmachen:

CDU, Grüne und FDP (Jamaika) formulierten die Standpunkte und Begründungen zu beiden Bürgerbescheiden. Sie informierten vorab für die Stadtvertretersitzung, in der darüber zu beschließen war, ausschließlich ihre eigenen StadtvertreterInnen.

Bis heute wurden die StadtvertreterInnen von SPD, FWE und FREIE WÄHLER noch nicht einmal im Nachgang über die damals beschlossenen Standpunkte und Begründungen informiert.

Statt einer vorgesehenen Bürgerinformation der Stadtvertretung nutzte Jamaika die Gelegenheit, unter ihren Parteinamen ihre Argumente für den Bürgerentscheid 2 unter die Leute zu bringen.

Diese kostenlose Werbung in eigener Sache hätten sich andere auch gewünscht.

Inwieweit dadurch das Ergebnis der Bürgerentscheide beeinflusst wurde, sei mal dahingestellt.

Insgesamt hat hier eine politische Mehrheit ihre Macht demonstriert .

L‘état c’est moi. So einfach geht das in Eutin.

Flyer mit einer Wahlempfehlung für den BE 2 wurden, unterstützt und wohl auch kommentiert von Lehrkräften, in der Gustav-Peters-Grundschule an die kleinen Schülerinnen und Schüler verteilt.

Eine politische Veranstaltung zum Bürgerentscheid fand in den Schulräumen der G.-P.-Grundschule statt.

Eltern der G-.P.-Grundschule nahmen ihre mit Transparenten ausstaffierten kleinen Kinder mit zur Demo und zum anschließenden Besuch in den Schulausschuss mit.

Die Schule als politisch neutraler Ort? Nicht, wenn es um die eigenen Interessen geht.

Der so einfgeforderte Schutz der kleinen Kinder? Nicht, wenn es um die eigenen Interessen geht.

 

Meine Hoffnung: Beim nächsten Bürgerbegehren wird alles besser!