2024-10-19

Bürgerentscheid zur strategischen Schulplanung in Eutin am 15.12.2024

Bürgerentscheid zur strategischen Schulplanung in Eutin am 15.12.2024
 
 
                 
Sie haben die Wahl!
 
Am 15. Dezember werden Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Eutin, gefragt sein, Ihr Votum im Wahllokal abzugeben. Es geht um einen Bürgerentscheid, ob die beiden Hauptstandorte der Eutiner Grundschule am kleinen See in einem Neubau vereint werden dürfen – oder nicht.
 
Die Freien Wähler haben eine intensive Bürgerbeteiligung immer im Wahlprogramm gehabt. Eine Mitbestimmung aller wahlberechtigten Menschen als „Volksentscheid“ nach Schweizer Vorbild gehört für uns zu einer funktionierenden Demokratie dazu.
  
Damit Sie im Bilde sind, wie es dazu kam und worum es wirklich geht für unsere Stadt, möchten wir im Folgenden die Vorgeschichte kurz zusammenfassen:
In der Sitzung der Stadtvertretung am 22. Mai diesen Jahres wurde beschlossen, für die strategische Schulplanung in Eutin die sogenannte „Variante II“ umzusetzen. Kurz zusammengefasst geht es hier um die Zusammenlegung der beiden großen Grundschulstandorte zu einer modernen und neu zu bauenden Schule nach dem Cluster-Konzept am Kleinen See. Die bisherige Grundschule an der Blauen Lehmkuhle würde umziehen und ihr Gebäude freigeben für einen dort zu erstellenden Erweiterungsbau, der endlich das Platzproblem der Wilhelm-Wisser-Schule lösen kann. Die Gemeinschaftsschule, deren Kapazität am Berg schon lange nicht mehr für alle Klassenstufen ausreicht, könnte dort einen entwicklungsfähigen Campus bekommen, wobei natürlich auch dort in einen Um- und Anbau investiert werden muss.
 
Wir haben seinerzeit im Mai für diese Variante gestimmt, die zuvor von der „Task Force“ aus Mitgliedern aller Fraktionen, der Verwaltung und der Lehrerschaft als ein gangbarer Weg erarbeitet worden war. Bei der Abstimmung in der oben genannten Stadtvertretungssitzung wurde gemeinsam mit den Grünen und der SPD für die „Variante II“ eine Mehrheit erreicht.
 
Für unsere Entscheidung waren zwei Dinge ausschlaggebend:
1️⃣ zum Einen werden damit gleich drei Schulen in Eutin zukunftsfähig gemacht; die beiden größten Grundschulen Eutins erhalten einen gemeinsamen, modernen Neubau nach Cluster-Konzept (1) und auch die Wilhelm-Wisser-Gemeinschaftsschule wird an der Blauen Lehmkuhle genügend Platz für einen funktionierenden Campus und eine Außensportanlage bekommen,
2️⃣ zum Anderen ist es in der Gesamtbetrachtung die kosteneffizienteste Variante nach dem Motto „mehr für’s Geld“. Denn immerhin könnten die bereits für 10 Mio. Euro (!) angeschafften, perfekt ausgestatteten Fachraum-Container, die aktuell am Festplatz ein Unterrichtsprovisorium bieten, für einen potentiellen Erweiterungsbau der Wisser-Schule genutzt werden. (Bleiben alle Schulen, wo sie sind, wären diese Container übrig.)
 
Nachdem im Sommer seitens des Bürgermeisters Sven Radestock die Eutiner Öffentlichkeit von diesen Plänen informiert worden war, formierte sich Widerstand von jungen Familien aus Neudorf, die von einem Wegzug der Gustav-Peters-Grundschule an der Blauen Lehmkuhle direkt betroffen wären. Die Mindestzahl der gesammelten Unterschriften für das Bürgerbegehren „Rettet die GPS an der Blauen Lehmkuhle“ wurde übertroffen und somit die Verwaltung beauftragt, einen Bürgerentscheid zu veranlassen. Dieser wird am 15. Dezember stattfinden.
 
Natürlich verstehen wir die Bedenken der Bürgerinitiative. Das Argument „kurze Beine – kurze Wege“ ist nachvollziehbar. Es ist immer besser, wenn in einem Neubaugebiet mit jungen Familien auch eine Grundschule in unmittelbarer Nähe ist. Wenn diese Schule umziehen sollte, werden wahrscheinlich Schulbusse eingerichtet werden müssen, damit die Kleinen nicht auf Elterntaxis angewiesen sind. Dass die Eltern ihre Sprösslinge täglich persönlich mit den Auto bringen und abholen, wird aufgrund der Verkehrssituation am Kleinen See nicht möglich sein.
Ein weiteres Argument der Bürgerinitiative sind die geringeren Investitionskosten, wenn mehr oder weniger alles beim Alten bleibt und nur die Grundschule am Kleinen See erneuert wird. Angesichts wirklich klammer Stadtfinanzen trifft das einen wunden Punkt, denn die längst überfälligen Investitionskosten für die Pflichtaufgabe Schulbau kommen zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Eutin hat sich durch andere Ausgaben (z.B. Innenstadtsanierung, eine teure Seebühne, der aktuell anstehende Neubau der Feuerwehr in relativ großem Rahmen) in eine klamme Haushaltslage gebracht. Angesichts schlechter Konjunkturdaten fallen Zuweisungen aus dem Kreis geringer aus, als erwartet.
 
Aber sollen das jetzt (wieder) die Schülerinnen und Schüler ausbaden? Dass in die Bildung zu wenig investiert wird, ist ein bekanntes Problem in Deutschland. Für Kunst, Kultur und Sport gab es in der Vergangenheit regelmäßig Fördergelder des Bundes, die vergessen ließen, dass es auch noch einen städtischen Eigenanteil zu bezahlen gibt. Für Schulneubauten gibt es im Vergleich fast keine Fördermittel. Das ist eigentlich ein Skandal, aber wohl der Grund, warum wir nicht die einzige Kommune mit Investitionsstau in diesem Bereich sind.
 
Seit Jahren ringen wir in Eutin um die beste Lösung. Jetzt warten wir auf das Votum des inzwischen dritten Bürgerbegehrens bzw. Bürgerentscheides zur Schulfrage in Eutin. Am 15. Dezember können Sie entscheiden, wie es weitergeht. Wir erwarten, dass das dann die wegweisende Entscheidung für die Zukunft der Eutiner Schulen sein wird.
 
Bitte bedenken Sie:
Stimmen Sie mit „Ja“, bleibt die Grundschule an der Blauen Lehmkuhle. Dann wird das moderne Schulkonzept nur für den Neubau am Kleinen See umgesetzt werden. Für die Wilhelm-Wisser-Gemeinschaftsschule am Berg/ Elisabethstraße gibt es dann noch immer kein tragfähiges und auch kein mehrheitsfähiges Konzept, welches eine Lösung für die Platznot und die aktuell noch vorhandene Auslagerung der 5. und 6. Klasse anbietet.
 
Stimmen Sie mit „Nein“, wird der bereits gefasste Beschluss umgesetzt werden können, zu dem wir Freien Wähler nach wie vor stehen.
 
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(1) Clusterkonzept: Seit einigen Jahren setzen wir in Eutin ein Bundesgesetz um, dass die Inklusion und Integration von Kindern und Jugendlichen mit Förderbedarf im Regelunterricht vorsieht. Das hat die Klassenräume voller und enger gemacht, da die zusätzlichen Schüler zusammen mit eigenen Lehrern und Integrationshelfern im Klassenraum am Unterricht teilnehmen. Das Clusterkonzept sieht nun Differenzierungsräume vor: größere Klassenräume plus zugeordnete Gruppenräume sollen ruhige Gruppenarbeit angepasst an individuelle Lern- und Förderbedarfe möglich machen. Eine Klassenstufe bildet ein Cluster und nutzt eine moderne, offene Lernlandschaft.