04521/409786 olafbentke@web.de

Antwort des Bürgermeisters – 28.05.2021

 Sehr geehrter Herr Ehmke,

nachfolgend erhalten Sie Antworten auf ihre Fragen. Eine Kopie dieses Schreibens erhalten die Fraktionsvorsitzenden wie Üblich zur Kenntnis.

1. Wäre es sinnvoll, bei einem Bebauungsplan oder in einer Baugenehmigung das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG) in den Text mit aufzunehmen?

Baugenehmigungen (Bauanträge) in Eutin unterliegen der Zuständigkeit des Kreises Ostholstein. Das Zitieren von oben genannten Gesetzestexten in Bebauungsplanen halte ich für nicht zielführend und wenig praktikabel. Werden Normen und Gesetze entsprechend zitiert, müssen diese von der Verwaltung vorgehalten werden, was gerade bei einer dynamischen Gesetzeslage wie im Bereich Klimaschutz einen stetigen Mehraufwand auslösen wurde.

Eine Umsetzung des bestehenden Rechts sollte unabhängig einer Zitation selbstverständlich sein.

2. Können Sie Einfluss nehmen auf die zu verwendenden Baustoffe, zumindest bei öffentlichen Gebäuden?

Der Klimaschutzmanager der Stadt Eutin wird zu Bauprojekten der Stadt beratend hinzugezogen und kann für das Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz während der Planung sensibilisieren. Weitere Standards für künftige Bauprojekte könnten im Zusammenhang mit dem Klimaschutzkonzept beschlossen werden.

Aktuell gilt ein Beschluss des Bau- Entwässerungs- und Feuerwehrausschuss vom 12.02 2020 zum Thema Effizienzstandart und Nachhaltigkeit von Neubauten. Bei Ausschreibungen sollen neben der jeweils gültigen EnEV (GEG) Variante, auch eine Nullenergie-Variante und eine Plusenergie-Variante in Betracht gezogen werden. Die Entscheidung über die entsprechenden Varianten liegt bei der Selbstverwaltung.

Das Vorgehen wird bei aktuellen Bauvorhaben verfolgt. Außerdem werden Folge- und Unterhaltungskosten der Bauvorhaben während der Planung berücksichtigt. Eine aus Klimaschutzsicht zu empfehlende Vollkostenrechnung und eine Betrachtung des gesamten Lebenszyklus werden bislang nicht durchgeführt. Eine entsprechende Vorlage fand im Bau-, Entwässerungs- und Feuerwehrausschuss am 12.02.20 keine Mehrheit.

3. Kann der Klimaschutzmanager sich für einen schnelleren Abschluss der Prüfung vorhandener Dachflächen öffentlicher Gebäude auf Tauglichkeit für Photovoltaik einsetzen?

Die Prüfung vorhandener Dachflächen von öffentlichen Gebäuden in Eutin soll ebenfalls Teil des Klimaschutzkonzepts der Bestandsaufnahme sein und wird verfolgt. Dabei ergeben sich wichtige Synergien mit anderen Maßnahmen, die unbedingt genutzt werden sollten. Zum Beispiel befindet der Klimaschutzmanager sich u. A. auch in enger Abstimmung mit den Klimaschutzmanagerinnen des Kreises OH bezüglich eines möglichen Solarpotenzialkatasters (evtl. auch  Gründachpotenzialkatasters) für den gesamten Kreis OH (vgl. Kreis Plön).

4. Senioren- und Behindertenbeauftragte bekommen in jeder Sitzung einen eigenen Platz zur Verfügung gestellt. Das Klima steht noch über diesen Gruppen, denn es betrifft sie auch. Sollte einem Klimamanager nicht auch ein Platz in den Ausschüssen zustehen und müsste er den nicht auch regelmäßig besetzen?

Der Klimaschutzmanager ist Mitglied der Verwaltung. Die Möglichkeit bei Bedarf und themenbezogen an Ausschüssen teilzunehmen und umgekehrt – eingeladen zu werden – besteht. Es erfolgen regelmäßige und enge Abstimmungen zum Thema Klimaschutz und Nachhaltigkeit in allen Bereichen. Eine Teilnahme an Ausschüssen erfolgt projektbezogen.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Behnk