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Sehr geehrte Frau Jürß,

nachfolgend erhalten Sie zusammenfassend Antwort auf Ihre Fragen:

1.Welche Bedenken bestehen dagegen, die Straßenausbausatzung Eutin aufzuheben? Dies ist üblicherweise in anderen Städten geschehen.

Es sind noch offene Verfahren aus Beitragsabrechnungen (Hochkamp / Am See) anhängig. So lange die Widerspruchs-/Klageverfahren laufen, kann eine vollständige Aufhebung der Satzung nicht erfolgen, da nach allgemeiner Auffassung der Gerichte damit die Rechtsgrundlage für diese offenen Bescheide dann verloren geht.

2.Nach § 7 der Satzung entsteht die Beitragspflicht mit dem Abschluss der beitragsfähigen Maßnahmen entsprechend dem Bauprogramm. Welche Folgen für die betroffenen BürgerInnen entstehen, wenn zu einem späteren Zeitpunkt der neue § 7a wieder aufgehoben wird? Entstehen rückwirkend Zahlungsansprüche ab Entstehen der Beitragspflicht?

Der § 2 Abs. 2 KAG regelt, dass eine rückwirkend erlassene Abgabensatzung den Abgabepflichtigen nicht ungünstiger stellen darf, als nach der bisherigen Satzung. Das sog. Schlechterstellungsverbot dient also dem Schutz der Abgabepflichtigen. Eine rückwirkende Wieder-Inkraftsetzung der Beitragssatzung mit der Folge von Beitragspflichten für die Vergangenheit würde gegen diesen Grundsatz verstoßen. Insofern könnte eine Aufhebung des § 7a nur für die Zukunft erfolgen.

3.1. Werden vor dem 01.01.2020 noch Beitragspflichten nach §7 Satzung entstehen, die zu einer Zahlungsverpflichtung der BürgerInnen führen werden?

Nein. Es sind keine Maßnahmen offen.

3.2. Was gilt z.B. für den Bereich Galgenberg/Dosenredder? Hier sind für den 1. Bauabschnitt Kosten in Höhe von rd. 238.000.- entstanden.

Bescheide an die BürgerInnen wurden noch nicht verschickt. Die Abrechnung für die insgesamt 3 Bauabschnitte erfolgt nach Fertigstellung der Gesamtmaßnahme, so schreibt 1. stellv. Bürgermeister Herr Clasen am 10.2019 an Herrn Bentke. Wie wird dieser Fall nach der Satzungsänderung behandelt?
Für die Maßnahme ist ein Bauprogramm beschlossen, das aus drei Bauabschnitten besteht. Die Beitragspflicht entsteht erst mit der Fertigstellung der Baumaßnahme gemäß Bauprogramm. Dieses wird erst nach dem 01.01.2020 sein – insofern kann hier keine Beitragspflicht entstehen.
Die Straße Galgenberg – Dosenredder zwischen der Einmündung im Bereich Meinsdorfer Weg / Weidestraße und der südlichen Einmündung Haselredder stellt eine Einrichtung im Sinne des Straßenbaubeitragsrechts dar. Eine Einrichtung ist regelmäßig die im Gemeindegebiet verlaufende Straße in ihrer gesamten Ausdehnung, orientiert an einer natürlichen Betrachtungsweise und unabhängig von Straßennamen.
Der Bereich der Straße Galgenberg (Meinsdorfer Weg / Weidestraße bis Am Priwall) ist nicht selbständig und kann insofern auch nicht selbständig abgerechnet werden. Darüber hinaus bezieht er sich auf weniger als 50 % der Einrichtung. Entsprechend handelt es sich – für sich allein betrachtet – nicht um eine beitragsfähige Maßnahme.

Ich hoffe, damit Ihre Fragen hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
gez. Behnk
Carsten Behnk
Bürgermeister