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Antrag an die Stadtvertretung – 23.03.2022

An den Vorsitzenden des
Haupt- und Fianzausschusses
Herrn Rachfahl

Für den Hauptausschuss am 10.03.2020 bitten wir um Aufnahme eines
Tagesordnungspunktes „Einwohnerversammlung“ und stellen zu diesem TOP folgenden
Antrag:
„Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertetung die Durchführung einer
Einwohnerversammlung gemäß § 16b Abs.1 S. 2 GO Sch-H zu beschließen.“
Begründung
In den letzten Einwohnerfragestunden fragten vermehrt Bürger nach der Durchführung einer
Einwohnerversammlung. Die letzte Einwohnerversammlung fand am 27.09.2017 statt, vor
mehr als zwei Jahren. Es gibt viele Themen, die den Bürgern auf der Seele brennen, u.a.
was den Sachstand der Schulneubauten, der Feuerwehr, der Schlossterrassen/historische
Reithalle und der Tribüne der Eutiner Festspiele betrifft. Die bevorstehenden, notwendigen
ÖPNV- Optimierungen erfordern flankierende Kommunikationsmaßnahmen. Hier wäre eine
Bürgerversammlung nach Auffassung der FREIEN WÄHLER u.a. eine sehr gute Möglichkeit,
die BürgerInnen in die neue Verkehrssituation einzubinden.
Olaf Bentke
Fraktionsvorsitzender