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Bau-, Entwässerungs- und Feuerwehrausschuss – 11.09.2019

verschoben in den Hauptausschuss 03.09.2019

 

Fraktion
FREIE WÄHLER Eutin
Eutin, den 17.07.2019

An den Vorsitzenden des
Bau-, Entwässerungs- und Feuerwehrausschusses
Herrn Kibbel

Sehr geehrter Herr Kibbel,

die FREIEN WÄHLER stellen für den Bauausschuss am 11.09.2019 folgenden Antrag:

Wir beantragen die Aufhebung der Satzung der Stadt Eutin über die Erhebung, den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenausbausatzung) vom 06.07.2006 einschließlich der 1. Änderung vom 19.12.2013, der 2. Änderung vom 04.07.2016 und der 3. Änderung vom 27.12.2017.

Begründung:

2017 hat das Land Schleswig-Holstein die gesetzliche Möglichkeit geschaffen, die den Kommunen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge freistellt.

Seitdem haben etliche Städte und Gemeinden von dieser Gesetzeslage Gebrauch gemacht.

Wir würden uns wünschen, dass weitere in der Stadt Eutin vertretene Fraktionen den Mut haben, diesen Schritt auch für unsere Stadt zu gehen.

Bisher gab es immer mal wieder Ansätze dazu. Ein Antrag der SPD wurde am 30.10.2018 abgelehnt. Dem (Zusatz)Antrag der Grünen, eine Neuberatung vorzunehmen, wenn das Gesprächsergebnis zwischen Verwaltung und Mitgliedern der FWE und die Bürgerinformation mit Prof. Arndt stattgefunden haben, wurde mit Mehrheit zugestimmt. Beide Voraussetzungen sind längst erfüllt. Wir haben vermehrt Anfragen besorgter EutinerInnen erhalten. Unsere Aufgabe als Politiker ist es, hier Sicherheit zu schaffen.
Die geltende Straßenausbausatzung sieht eine Zahlung der Beitragspflichtigen von bis zu 85% des Aufwandes vor.
Dies schafft Ängste, bedeutet häufig eine hohe finanzielle Belastung von BürgerInnen und kann im Einzelfall bis zur Existenzbedrohung führen.
Eine Straßennutzung geht heute weit stärker über eine Anwohnernutzung hinaus als früher.
Insofern ist das vorhandene System veraltet und schafft große Ungerechtigkeiten.

Die FIS „Forschungs – Informations – System des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, veröffentliche folgende Publikation zum Thema Infrastrukturschäden durch den Straßengüterverkehr:

Erstellt am: 08.04.2003 / Stand des Wissens: 24.08.2018
Auszug:
„Besonders starke Auswirkungen haben die von schweren Lkw ausgehenden Schwingungen. Diese gelten als Hauptverursacher für eine beschleunigte Abnutzung von Fahrbahndecken, denn die Straßenabnutzung steigt mit der vierten Potenz der Achslast. Ein Lastwagen mit 10 Tonnen Achslast beansprucht die Verkehrswege damit
pro Entfernungseinheit 160.000-mal stärker als ein Pkw mit einer Achslast von 0,5 Tonnen [EcWi00]. Damit ist der Lkw-Verkehr der entscheidende Faktor für die Beanspruchung des Straßenkörpers. Ohne diesen Faktor würden Straßen eher durch Umwelteinflüsse als durch Verkehr beansprucht werden. Der Pkw spielt nur eine untergeordnete Rolle.“
Gesamtes Dokument finden Sie in der Anlage.

Zu den „schweren LKW“ zählen schon Fahrzeuge ab einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen, insbesondere LKW der Versorgung- und Entsorgungsverkehre, genauso wie Busse und Baufahrzeuge, die auch schon mal 40 Tonnen Gesamtgewicht auf die Straße bringen.

In den nächsten 10 Jahren werden laut Auskunft der Verwaltung insgesamt rund 6,2 Mio. € Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen erwartet, die es – zumindest teilweise – zu kompensieren gilt.

Kompensierungsmöglichkeiten sehen wir zuerst einmal durch folgende Maßnahmen:

Das Land Schleswig-Holstein hat angekündigt, den kommunalen Investitionsfond für Infrastrukturprojekte um 15 Mio. € für die nächsten 3 Jahre aufzustocken. Bundesmittel von 30 Mio. € sind an die Kommunen weitergeleitet worden. Das Land strebt außerdem an, den kommunalen Finanzausgleich weiter zu entwickeln. Wir gehen davon aus, dass der Bürgermeister Eutins alle Anstrengungen unternehmen wird, um aus diesen Finanztöpfen Mittel zu erhalten.

Weitere Einsparungen der Kosten für die mit der Bearbeitung der Straßenausbaubeiträge befassten MitarbeiterInnen der Verwaltung.

In den letzten 10 Jahren wurden für 9 Ausbaumaßnahmen insgesamt rund 1,222 Mio. € Ausbaubeiträge eingenommen.

Für die Bearbeitung wird laut Information der Verwaltung ständig eine Mitarbeiterin mit ca. 38% Stundenanteil, bei konkreten Abrechnungen erhöht sich dieser auf etwa 70%, bereitgestellt. Eine weitere Mitarbeiterin unterstützt mit einem geringen Stundenanteil. Ein Personalkostenansatz wurde trotz mehrfacher Anfrage von uns von der Verwaltung nicht genannt. So dass wir von Kosten in Höhe von ca. 90.000 € /jährlich ausgehen.

Geplant sind in den nächsten 10 Jahren laut Information der Verwaltung 21 Baumaßnahmen. Damit werden sich der Personalaufwand und damit die Personalkosten mehr als verdoppeln. Wir gehen daher von einer jährlichen Kostenersparnis in Höhe von ca. 200.000 € aus. In den folgenden 10 Jahren sind somit 2 Mio. € Personalkosten einzusparen.

Damit sind von den erwarteten Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen in Höhe von rund 6,218 Mio. € dann bereits 2 Mio. € aus eigener Kraft gegenfinanziert.

Da bereits etliche Städte die Straßenausbaubeiträge abgeschafft haben, fordern wir den Bürgermeister auf, deren Ideen und Lösungen zur Finanzierung zu ermitteln.

Wir sehen weitere Möglichkeiten der Stadt zu sparen, z.B.:
• Optimierung von Verwaltungsorganisation und Arbeitsprozessoptimierung mit dem Ziel der Kostenreduzierung.
• Dauerhafte Reduzierung von Beraterkosten durch eigene Planung und Bearbeitung
• Energie sparen
• Sanieren unter den Gesichtspunkten der Ökologie und Ökonomie
• Keine überflüssigen Käufe von Grundstücken und Gebäuden mit einem zusätzlich hohem Investitions- und Sanierungsbedarf

Wir sehen hier alle Fraktionen in der Verpflichtung die ungerechten und ungerechtfertigten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und geeignete Ideen und Maßnahmen zu ergreifen die Kosten für die Straßenausbaubeiträge gegen zu finanzieren.

 

Olaf Bentke Fraktionsvorsitzender

Claus Cordes Mitglied des Bauausschuss