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Ausschusses für Schule, Jugend, Sport, Kultur und Soziales – 12.03.2019

 

Fraktionsvorsitzender
Olaf Bentke
Dorfstr. 19
23701 Eutin

An den Vorsitzenden
des Bau-, Entwässerungs-und Feuerwehrausschusses
Herrn Kibbel

Für den Bau-Ausschuss am 27.03.2019 bitten wir um Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Straßenausbaubeiträge“ und stellen zu diesem TOP folgenden Antrag:„ Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Informationen bzgl. einer möglichen Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bis zur nächsten Sitzung vorzulegen

1. Wie hoch sind die jährlichen Einsparungen der Personalkosten bei Wegfall der Satzung der Stadt Eutin über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen?

2. In welcher Höhe sind Bundes-und Landesmittel bei Wegfall der Straßenausbaubeiträge zu erwarten?

3. Welche Gegenfinanzierungsmöglichkeiten sieht die Stadt bei Wegfall der Straßenausbaubeiträge?

4. Welche Gegenfinanzierungsmöglichkeiten haben Städte gefunden, die bereits die Straßenausbaubeiträge abgeschafft haben z.B. Kiel, Rendsburg, Süsel?“

Begründung

Für die Freien Wähler stellt sich die Frage nach der Aufhebung der Satzung der Stadt Eutin über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Nach den vorliegenden Informationen sind in den letzten 10 Jahren 1,2 Mio € Anliegerbeiträge gezahlt worden, also im Jahresdurchschnitt 120.000 €.Für die nächsten 10 Jahre sind Anliegerbeiträge in Höhe von 6,2 Mio € zu erwarten. Im Jahresdurchschnitt wären also 620.000 € zu kompensieren.

Zu Frage 1

Im Oktober 2018 hatte die Verwaltung auf unsere Nachfrage zu personellen Auswirkungen folgendes mitgeteilt:
„ Es ist überwiegend eine Mitarbeiterin damit befasst (nicht ausschließlich und auch für die Gemeinde Süsel; der Stundenanteil bemessen mit etwa 38% -liegt in Zeiträumen konkreter Abrechnungen aber bei etwa 70%). Eine weitere Mitarbeiterin steht mit einem geringen Stundenanteil zur Unterstützung zur Verfügung“.Dieser ggf. wegfallende Personalansatz soll in tatsächlichen Gesamtpersonalkosten ( € ) dargestellt werden.

Zu Frage 2

Das Land Schleswig-Holstein hat angekündigt, den kommunalen Investitionsfond für Infrastrukturprojekte um 15 Mio € für die nächsten drei Jahre aufzustocken. Bundesmittel in Höhe von 30 Mio € sind an die Kommunen weitergeleitet worden. Hier stellt sich die Frage, wie hoch der Anteil für Eutin ist bzw. wäre. Das Land strebt außerdem an, den kommunalen Finanzausgleich weiter zu entwickeln.

Zu Frage 4

Hier bietet sich ein benchmark mit anderen Städten an, um Ideen zur Kompensation des Einnahmeausfalls zu finden.

 

Olaf Bentke