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Ausschusses für Schule, Jugend, Sport, Kultur und Soziales – 05.02.2019

 

 

Fraktion DFWE
Eutin, den 31.01.2019
Fraktionsvorsitzender Olaf Bentke
Dorfstr. 19 23701 Eutin
olafbentke@web.de

An die Vorsitzende des Ausschusses für Schule, Jugend, Sport, Kultur und Soziales Frau Obieray Per Mail
Sehr geehrte Frau Obieray,
im Schulausschuss am 05.02.2019 bitte ich folgenden Antrag zu behandeln.

Die DFWE beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, unverzüglich eine Standortanalyse inklusive der Kosten (ähnlich wie die am 20.05.2014 im Ausschuss präsentierte Übersicht) zu entwerfen für die beiden nachfolgenden Varianten.

1. Variante: Sanierung und Erweiterung der Wilhelm-Wisser Schule am Berg (gemäß Beschluss vom 15.01.19 ) inklusive der Kosten für die Umbauphase und Neubau der Grundschule am kleinen See mit einer 1,5-Feld Halle und Sportanlagen.

2. Variante: Neubauten Wilhelm-Wisser Schule und Grundschule am kleinen See am gemeinsamen Standort kleiner See mit einer 3-Feld Sporthalle und Sportanlagen. Mit zu berücksichtigen ist dabei auch ein möglicher Gewinn durch den Verkauf oder einer anderweitigen Nutzung des Geländes am Berg.

Begründung
Im Schulausschuss am 15.01.2019 wurde die Standortentscheidung für die WilhelmWisserschule getroffen. Die Mehrheit des Ausschusses hat sich für den Verbleib der Schule am Berg entschieden. Wie die Machbarkeitsstudie zeigt, ist nach einem Um-und Erweiterungsbau mit Tiefgarage, das bereits jetzt genutzte Gebäude am Berg für den erforderlichen Schulbetrieb geeignet. Die Kosten für diese Massnahme wurden uns im Ausschuss vom Architektenbüro Ewers Dörnen mit 33,6 Mio€ benannt. Enthalten in dieser Summe sind nach der Information im Ausschuss 19,5 Mio€ für den Umbau, 4,8 Mio€ für die Sporthalle, 1,8 Mio€ für die Tiefgarage und 7,5 Mio€ für die Bestandssanierung. Wir müssen aber davon ausgehen, dass sich diese Investionssumme noch erhöhen wird. Zum einen handelt es sich um eine grobe Kostenschätzung aufgrund einer Machbarkeitsstudie, zum
anderen sind auch Folgekosten, die während der Umbauphase anfallen wie z.B. Umzug bzw. Auslagerung der Schüler, Anmietung von Containern noch zu berücksichtigen.
Als Alternativstandort für die W.-Wisserschule kommt auch das Gelände am kleinen See in Frage. An dieser Stelle wäre ein Neubau der Schule erforderlich, gemeinsam mit einem Neubau der dort schon vorhandenen Grundschule und einer gemeinsamen Sporthalle. Im Rahmen des zu diesem Thema laufenden Bürgerbegehrens gibt es Kostenschätzungen der Verwaltung.
Die von der Stadt geschätzten Kosten sind wie folgt benannt: 44 Mio€ für das gesamte Schulkonzept (W.-Wisserschule, Grundschule + Sporthalle) Davon 8 Mio€ für die Grundschule und 8 Mio€ für die Sporthalle. Damit wäre ein Neubau der W.-Wisserschule mit einer Investition von 28 Mio€ zu realisieren. (Nachrichtlich: Die BI ermittelte Kosten in Höhe von 18,6 Mio€ für den Neubau WilhelmWisserschule).
Beide Standorte erfüllen die schulischen Belange. Ein Neubau am kleinen See wird sogar von der Schulkonferenz der Wilhelm-Wisserschule favorisiert.
Auf den ersten Blick wäre danach die Standortalternative am kleinen See wirtschaftlicher. Zu bedenken ist, dass ein gemeinsamer Standort Synergieeffekte wie z.B. eine gemeinsam genutzte Heizungsanlage mit sich bringen könnte. Auch der teure Bau einer Tiefgarage entfiele.
Im Protokoll des Schulausschusses vom 15.01.2019 wird von der Verwaltung angemerkt, dass eine von uns geforderte Kostengegenüberstellung nicht erstellt wird, da kein entsprechender Beschluss gefasst wurde.
§ 12 der GemeindehaushaltsVO Sch-H sieht vor, dass bevor Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung beschlossen werden, unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durch Vergleich der Anschaffungs- oder Herstellungskosten nach § 41 und der Folgekosten, die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden soll.
Auch die Grundsätze einer ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Haushaltsführung gebieten, vor einer so großen Investitionsmassnahme den Kostenvergleich für die beiden Standortvarianten herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen Olaf Bentke
Abschrift Frau Harter