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Antrag an die Stadtvertretung – 29.09.2021

Der Haupt- und Finanzausschuss wird beauftragt, einen Entwurf für die Bildung von Ortsteilen nach § 47 a der GO zu erarbeiten und der Stadtvertretung zur Abstimmung vorzulegen.

Begründung:
Dorfschaftsversammlungen sind verpflichtet einmal im Jahr zusammenzutreten um relevante Themen zu diskutieren und sich Beschwerden und Anregungen der Bürger
anzuhören. Sie haben die Möglichkeit Anträge in die Ausschüsse der Stadt einzubringen. Mit der Bildung von weiteren Ortsteilen können auch die Bewohner, die nicht in den Dorfschaften wohnen, besser eingebunden werden. Dieses Privileg hat die Mehrzahl der Eutiner Bürger bisher nicht. Sie können nur bei einer Einwohnerversammlung ihre Anliegen vorbringen. Ein fester Turnus ist in Eutin nicht vorgeschrieben, die letzte Einwohnerversammlung ist vier Jahre her und fand davor vor weiteren fünf Jahren statt.

Da diese Einwohnerversammlung auch die Anwohnerinnen und Anwohner von Fissau, Sielbeck, Sibbersdort und Neudorf mit einbezieht, besteht eine große Ungerechtigkeit, die mit der Bildung von Ortsteilen aus der Welt geschafft werden kann. Menschen im Charlottenviertel haben andere Anliegen als Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt oder vom Hochkamp. Diese könnten in den Versammlungen von den betroffenen Ortsteilen abgehandelt und an die Selbstverwaltung und Verwaltung herangetragen werden.

Olaf Bentke,

Fraktionsvorsitzender