Antrag an die Stadtvertretung – 20.05.2019

 

Fraktionsvorsitzender                                                                                           Eutin, den 14.02.2020
Olaf Bentke
Dorfstr. 19
23701 Eutin

An den Vorsitzenden des
Haupt- und Fianzausschusses
Herrn Rachfahl
Für den Hauptausschuss am 10.03.2020 bitten wir um Aufnahme eines
Tagesordnungspunktes „Einwohnerversammlung“ und stellen zu diesem TOP folgenden
Antrag:

„Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertetung die Durchführung einer
Einwohnerversammlung gemäß § 16b Abs.1 S. 2 GO Sch-H zu beschließen.“

Begründung

In den letzten Einwohnerfragestunden fragten vermehrt Bürger nach der Durchführung einer
Einwohnerversammlung. Die letzte Einwohnerversammlung fand am 27.09.2017 statt, vor
mehr als zwei Jahren. Es gibt viele Themen, die den Bürgern auf der Seele brennen, u.a.
was den Sachstand der Schulneubauten, der Feuerwehr, der Schlossterrassen/historische
Reithalle und der Tribüne der Eutiner Festspiele betrifft. Die bevorstehenden, notwendigen
ÖPNV- Optimierungen erfordern flankierende Kommunikationsmaßnahmen. Hier wäre eine
Bürgerversammlung nach Auffassung der FREIEN WÄHLER u.a. eine sehr gute Möglichkeit,
die BürgerInnen in die neue Verkehrssituation einzubinden.

Olaf Bentke
Sigrid Jürß