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Antrag an die Stadtvertretung – 04.12.2019 

Olaf Bentke
Fraktionsvorsitzender
FREIE WÄHLER Eutin

 

Herrn Bürgervorsteher
Dieter Holst

Sehr geehrter Herr Holst,

 

die FREIEN WÄHLER stellen für die Sitzung der Stadtvertretung am 04.12.2019 folgenden Antrag:

Wir beantragen die sofortige Aufhebung der Satzung der Stadt Eutin über die Erhebung, den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenausbausatzung) vom 06.07.2006 einschließlich der 1. Änderung vom 19.12.2013, der 2. Änderung vom 04.07.2016 und der 3. Änderung vom 27.12.2017 .

Begründung:

2017 hat das Land Sch-H die gesetzliche Möglichkeit geschaffen, die den Kommunen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge freistellt.

Seitdem haben etliche Städte und Gemeinden von dieser Gesetzeslage Gebrauch gemacht.Wir würden uns wünschen, dass weitere in der Stadt Eutin vertretene Fraktionen den Mut haben, diesen Schritt auch für unsere Stadt zu gehen.

Seit über einem Jahr haben sich diverse Ausschüsse mit diesem Thema befasst, ohne zu einer mehrheitlichen Entscheidung zu kommen. Prüfaufträge wurden erteilt, ohne dass diese zu einer Entscheidungsfindung beigetragen haben. Von uns initiierte Kompensationsvorschläge wurden mehrheitlich abgelehnt.

Inzwischen gibt es vermehrt Anfragen und Aktionen besorgter EutinerInnen. Unsere Aufgabe als Politiker ist es, hier Sicherheit zu schaffen.

Die geltende Straßenausbausatzung lässt eine Zahlung der Beitragspflichtigen von bis zu 85%des Aufwandes zu. Der aktuelle Haushalt sieht bereits für die Folgejahre 2021 und 2022 Einnahmen aus Straßenausbau für den Deefstieg in Höhe von 415.000.-€ und den Galgenberg in Höhe von 173.500.-€ vor.

Dies schafft Ängste, bedeutet häufig eine hohe finanzielle Belastung von BürgerInnen und kann im Einzelfall bis zur Existenzbedrohung führen.

Eine Straßennutzung geht heute weit stärker über eine Anwohnernutzung hinaus als früher. Insofern ist das vorhandene System veraltet und schafft große Ungerechtigkeiten.

In den nächsten 10 Jahren werden lt. Auskunft der Verwaltung insgesamt rund 5,3 Mio€ Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen erwartet, die es – zumindest teilweise – zu kompensieren gilt.

Kompensierungsmöglichkeiten sehen wir u.a. durch folgende Massnahmen:

1.Einsparen der Kosten für die mit der Bearbeitung der Straßenausbaubeiträge befassten MitarbeiterInnen der Verwaltung.

Wir gehen aufgrund der leider unzureichenden Informationen der Verwaltung von einer bisherigen jährlichen Ersparnis in Höhe von 90.000.-€ aus. Durch die Zunahme der Baumassnahmen in den nächsten 10 Jahren wird sich der Verwaltungsaufwand erheblich erhöhen.Wir sehen hier ein künftiges, jährliches Einsparpotenzial von ca. 200.000.-€.

2.Generieren von Fördermitte

lnDas Land Schleswig-Holstein hat angekündigt, den kommunalen Investitionsfond für Infrastrukturprojekte um 15 Mio€ für die nächsten 3 Jahre aufzustocken. Bundesmittel von 30Mio€ sind an die Kommunen weitergeleitet worden. Das Land strebt außerdem an, den kommunalen Finanzausgleich weiter zu entwickeln. Wir gehen davon, dass der Bürgermeister Eutins alle Anstrengungen unternehmen wird, um aus diesen Finanztöpfen Mittel zu erhalten.

3.Benchmark

Da bereits etliche Städte die Straßenausbaubeiträge abgeschafft haben, fordern wir den Bürgermeister zusätzlich auf, deren Ideen und Lösungen zur Finanzierung zu ermitteln.

4.Prozessoptimierung

Optimierung von Verwaltungsorganisation und Arbeitsprozessen mit dem Ziel der Personaleinsparung durch Einführen des internen Kontrollsystems IKS.5.Baukosten senkenDie im Haushalt 2020 ausgewiesenen Bau bzw. Sanierungskosten für die Schulen Am kl. See und W.-Wisser in Höhe von insgesamt 60 Mio€ zu reduzieren6.Verbräuche kontrollieren und reduzierenz.B. führt die Energiebewirtschaftung in den Schulen 2020 zu einem Mehrbedarf gegenüber dem Vj von 208.000.-€.7.Zuschüsse kritisch hinterfragen8.Keine KäufeKeine überflüssigen Käufe von Grundstücken und Gebäuden wie z.B. Fasaneninsel, Wiwenpalais

Olaf Bentke Fraktionsvorsitzender – Sigrid Jürß stellvertr. Fraktionsvorsitzende