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Antrag an die Stadtvertretung – 20.05.2019

 

Olaf Bentke
Fraktionsvorsitzender
FREIE WÄHLER Eutin

 

Herrn Bürgervorsteher
Dieter Holst
über Gremienbetreuung per Mail
05.05.2020

 Antrag für die nächste Sitzung der Stadtvertretung

 

Sehr geehrter Herr Holst,

für die nächste Sitzung der Stadtvertretung stellen die FREIEN WÄHLER folgenden Antrag:

Berufung der Stadt Eutin gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 19.02.2020 in Sachen Vorkaufsrecht für die Fasaneninsel wird nicht eingelegt bzw. unverzüglich zurückgenommen.

Das Vorkaufsrecht für die Fasaneninsel wird nicht geltend gemacht.

 

Begründung
Mit Urteil des LG Kiel wurde die Stadt Eutin verpflichtet, auf die Ausübung des Vorkaufrechts für die Fasaneninsel zu verzichten.
Der Bürgermeister vertritt die Auffassung, hiergegen könne er Berufung einlegen ohne eine weitere Beteiligung der Stadtvertretung. Der Ältestenrat wurde informiert. Die Legitimation für seine Entscheidung nimmt der Bürgermeister aus vorangegangenen auch haushaltspolitischen Entscheidungen.
Diese Grundlage halten wir für nicht ausreichend. Alle Entscheidungen zum Vorkaufsrecht wurden vor dem Urteil getroffen. Eine erneute Bewertung und Beteiligung der Stadtvertretung ist daher unabdingbar.

Das erstinstanzliche Urteil ist in seiner Begründung sehr klar und eindeutig. Die Prozesskosten werden allein für dieses Verfahren sehr hoch sein.
Das risikobehaftete Berufungsverfahren wird möglicherweise erneut viele überflüssige Kosten verursachen.

Der Sinn des Kaufs der Fasaneninsel erschließt sich für uns ohnehin nicht. Eine ungewisse Kauf- und Investitionssumme im Millionenbereich ständen ins Haus. Dies wäre eine nicht nur grob fahrlässig verursachte Hypothek für den angeschlagenen städtischen Haushalt in diesen schwierigen Zeiten.

Das uns auf Anfrage vorgelegte Nutzungskonzept der Stadt für die Insel verdient diesen Namen nicht.
Die Öffnung für die Öffentlichkeit, Einrichten von WCs und einem Kiosk sind noch kein Konzept. Aus vergangenen Sünden wissen wir, was aus vergleichbaren Vorhaben wurde.
Der Kauf eines Bahnhofs ohne Konzept und somit bis heute ohne Sanierung. Das zunehmend undurchsichtige und zögerliche Projekt Schlossterrassen. Eine hochgelobte gastronomische Interimslösung an der Stadtbucht. Diese Zustände wollen wir – FREIE WÄHLER – nicht auch noch auf der Fasaneninsel.

 

 Olaf Bentke