2024-12-20

Wärmeplanung

Unsere Kritik an der Wärmeplanung in Eutin
 
Natürlich ist eine ökologische Energiegewinnung und Wärmebereitstellung in aller Interesse, auch in unserem! Gerade in Zeiten wirklich knapper Kassen und Sparzwängen sollte man hier behutsam und mit Augenmaß das vorantreiben, was notwendig und sinnvoll ist. Die Lebenshaltungskosten steigen überall und jeder hat gemerkt, dass auch in Eutin bereits Kürzungen im kulturellen und auch sozialen Bereich vorgenommen worden sind.

Ja, es ist richtig, als Mittelzentrum ist Eutin gesetzlich verpflichtet, bis zum Ende 2024 ein Konzept zu verabschieden, wie die Kommune bis 2045 klimaneutral werden könnte. Mit der Umsetzung eines solchen Konzeptes braucht jedoch zwingend erst in drei Jahren begonnen werden. Warum also diese Eile in wirtschaftlich schwierigen Zeiten? Warum nicht abwarten, ob die Bundespolitik nach der Wahl im Frühjahr 2025 hinsichtlich des Gebäude-Energie-Gesetzes und daran geknüpfter Fördergelder eine Andere sein wird?
 
Eutin hat in der Stadtvertretersitzung vom 18.12.2024 nicht nur das Konzept, sondern faktisch die Umsetzung mit beschlossen, da bereits 30 Mio. Euro als Eigenkapitalerhöhung für die Stadtwerke in erster Tranche eingestellt sind.
 
Unser Antrag, diese 30 Mio. aus dem Haushalt herauszunehmen, um Zeit und finanzielle Flexibilität auch für die Schulneubauten zu gewinnen, wurde von allen anderen Parteien abgelehnt.
Deshalb mussten wir Freie Wähler – ebenfalls als einzige Fraktion – den Haushalt ablehnen.
 
Wie auch schon im Sonder-Hauptausschuss, der in den Räumen der Stadtwerke stattfand, sind wir die einzige Fraktion, die der Wärmeplanung nicht zustimmen konnte.
 
Uns kommt es so vor, als wären wir ebenfalls die einzige Fraktion, die wirklich kritische Fragen stellt. Übrigens sind wir auch die einzige Fraktion, die nicht im Aufsichtsrat der Stadtwerke vertreten ist. (Ein Schelm, wer …..)
 
Zu den 65 Mio. Gesamtschulden kommen also im kommenden Jahr noch weitere € 30 Mio. dazu. Im jährlichen Haushalt werden in den kommenden Jahren jeweils bis zu einer Million Euro an Zins- und Tilgungslast zusätzlich fehlen. (Das ist dieselbe Summe, die ein großer Schulneubau jährlich an Zins und Tilgung die Stadt kosten würde, da dieser über einen längeren Zeitraum abgeschrieben wird.) Stadtwerke und Stadtverwaltung haben in mündlicher Zusage versprochen, das Kunststück zu vollbringen, die Stadt von solchen Kosten freizuhalten, indem von Beginn an höhere Ausschüttungen an die Stadt vorgenommen werden („linke Tasche, rechte Tasche“) und in den ersten Jahren der Kredit nicht getilgt werden soll. Außerdem soll das Ganze eine „rentierliche“ Maßnahme sein, die der Stadt Gewinne in die Kassen spülen soll.
 
Aber diese Gewinne müssen die Menschen in Eutin erwirtschaften – durch ihre Gebühren!
Wir sind der Meinung, dass insbesondere Fernwärme auch bezahlbar bleiben muss – und die Stadtwerke als 100% Tochter der Stadt haben nicht nur die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sondern auch die Sozialverträglichkeit der Kosten. Nach unseren Berechnungen aus den uns vorliegenden Zahlen werden sich die Kosten für die Wärmebereitstellung nach dem neuen Modell für die Menschen in den Anschlussgebieten der Fernwärme vielleicht verdoppeln!
 
Das Geschäftsmodell geht von dem heutigen Stand der technischen Machbarkeit aus und wird sich bis in die 2060iger Jahre als größten Baustein auf in den Sommermonaten erzeugte Solarenergie und ein großes Wasserspeicherbecken verlassen. Als norddeutsche Kommune haben wir Zweifel, dass das in jedem Jahr reichen wird. Die Stadtwerke haben zusätzlich deutlich geringere Energiemengen aus Wasser und Erdwärme eingeplant, auch Gaskessel „zur Sicherheit“ wird es geben.
 
Wir haben in den Vorberatungen Tiefengeothermie angesprochen. Das hat in Eutin durchaus Erfolgsaussichten, wie auch von den Stadtwerken zugegeben wird. Verfolgt wird es nicht, weil es bis zu 10 Jahre dauern kann, um Bergbaurechte zu erlangen und den idealen Standort zu finden. Auch wurde es als zu teuer mit zu geringen Erfolgsaussichten abgetan.
 
Wir Freie Wähler sind der Meinung: ökologische Wärmegewinnung ist kein Sprint – sondern eher ein Ausdauerlauf!  Wenn allein die Möglichkeit besteht, dass wir in der Zukunft auch im Winter hocheffizient Wärme gewinnen können, dann sollte die Stadt dies weiterverfolgen – was aber hier leider nicht geschehen wird.
Im Konzept fehlt auch völlig ein Anreizmodell, dass die Bevölkerung zum Energiesparen motiviert. Alles ist auf den Monopolisten Stadtwerke ausgerichtet, der möglichst viele Kunden gewinnen muss, damit es eine „rentierliche“ Maßnahme werden kann.
 
Und hier kommen wir zum eigentlichen Problem: Nach § 17 Gemeindeordnung kann die Stadt eine Satzung erlassen, die einen Anschlusszwang in den Gebieten, wo Fernwärme möglich sein wird, festlegt. Wir befürchten, dass es so kommen wird.
Wir Freie Wähler werden dem nicht zustimmen.
 
Deshalb halten wir es für fair, das gleich zu kommunizieren und finden es bedauerlich, dass die öffentliche Diskussion hier in einer Art Salamitaktik geführt wird.